SPD Ochsenhausen-Illertal

 

Blockade der Wahlrechtsreform durch die CDU ist keine Überraschung

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften


Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg kritisiert die
Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur Wahlrechtsreform scharf. „Wir wollen nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag warten und weiter den Frauenanteil überwiegend dem Zufall überlassen" sagte
Andrea Schiele, ASF-Landesvorsitzende. „Um das nachhaltig zu ändern, braucht es ein
Listenwahlrecht, welches in ein "Parité-Gesetz" nach französischem Vorbild eingebettet ist.“ Nur so
könne der Staat seinem Auftrag aus Art 3 (2) GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.“) gerecht werden.

„Wir Frauen sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht, da sich hier nur das widerspiegelt, was seit
Beginn der Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg inhaltlich abläuft. Die
Argumente derer, die eine Reform verhindern wollen, haben sich nicht geändert", so Schiele weiter.
Die ASF fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten nach dem Vorbild der
Bundestagswahl, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Wie sich bei der letzten
Bundestagswahl aber zeigte, ist eine Stabilisierung eines dann repräsentativen Anteils an Frauen
ohne ein Parité-Gesetz nicht machbar.

 

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