SPD Ochsenhausen-Illertal

 

Reform des Landtagswahlrechts - JETZT!

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

ASF vermisst politischen Willen zur Reform des Landtagswahlrechts

Frauen sind in den Parlamenten Deutschlands deutlich unterrepräsentiert. Unter den Länderparlamenten ist Baden-Württemberg mit einem Frauenanteil von 24,5 Prozent deutliches Schlusslicht.

Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG in der politischen Wirklichkeit noch nicht angekommen“, bedauert Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeige: Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Die Verfügung über Ressourcen (Geld) und Macht schaffe Gestaltungsmöglichkeiten; über deren Verteilung aber immer noch eine Mehrheit von Männern entscheide.

 

 

Trotz der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Landtagswahlrecht zu reformieren, treten die Regierungskoalitionen auf der Stelle. Während Frauenorganisationen parteibergreifend mit Hilfe einer Landesliste mehr Frauen in den Landtag bringen wollen, werden von den Gegner Gutachten veröffentlicht, die erläutern, was alles nicht geht. „Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, politischen Willen in Gesetze umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, so Schiele. Derzeit fehle es aber am politischen Willen der – überwiegend männlichen – Parlamentarier.

Aber wir Frauen lassen uns nicht entmutigen. Wir fordern weiterhin unser Recht und die staatliche Verpflichtung zur faktischen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Politik ein“, betonte Schiele beim Smartmob am 8. März vor dem Landtag, zu dem der Landesfrauenrat aufgerufen und an dem sich zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt hatten. Männer und Frauen müssten überzeugt werden, dass es nur gemeinsam weiter vorangehen kann - insbesondere jene Männer, die anscheinend nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben wollen und rechtliche Änderungen ablehnen, wie dies aktuell in der Presse – gefragt oder ungefragt - kund tun.

 

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