SPD Ochsenhausen-Illertal

 

Nein heißt Nein! Seit dem 1. Februar mehr Rechte für gewaltbetroffene Frauen in Deutschland

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg begrüßt das
Inkrafttreten der Istanbul-Konvention als bedeutsamen Meilenstein im Einsatz gegen Gewalt an
Frauen und Mädchen.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention, stellt deutliche Anforderungen an die
Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, aber auch an die Prävention, Intervention und
Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen (https://rm.coe.int/1680462535).

Mit der Novellierung des Sexualstrafrechts im November 2016 („Nein heißt Nein“) hatte der
deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Ratifizierung der Istanbul Konvention und deren
Inkrafttreten am 1. Februar 2018.

„Die Konvention verlangt eine aktive Gleichstellungspolitik, um geschlechtsspezifische Gewalt zu
bekämpfen. Umgekehrt fördern Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch deren
gesellschaftliche Gleichstellung.“, erläutert die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele.
Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur
Bestrafung der Täter. So schreibt die Konvention in Artikel 22 fest, dass es für alle Betroffenen von
geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Hilfen geben muss, die gut erreichbar und mit
angemessenen Ressourcen ausgestattet sind. Dazu gehören die spezialisierten Fachberatungsstellen
für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen.


Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hält für die Umsetzung der Konvention eine
politische Gesamtstrategie für zentral, denn die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch müssen bestehende Benachteiligungen aufgrund von
Herkunft, Behinderung oder Geschlechtsidentität beseitigt werden.

 

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