SPD Ochsenhausen-Illertal

 

Stellungnahme zum Mitgliedervotum "pro oder contra" ?

Veröffentlicht in Aktuelles

Robert Kreklau, 1. Vorsitzender des Ortsverein SPD Laupheim nimmt Stellung zum Mitgliedervotum der SPD, hinsichtlich einer weiteren "großen Koalition" mit den Unionsparteien: 

 

"Ich sehe, im Gegensatz zu unseren Partei-Vorderen, keine geänderte Situation im Vergleich zum 24.09.17. Ohne nochmal alle Argumente aufzulegen... 

Ich kann respektieren, wenn SPD-Mitglieder sich aus ganz eigenen Motiven FÜR den KoaV aussprechen. Nachvollziehen kann ich dies aus meiner persönlichen Beurteilung des Sachstandes nicht... 

Aber es gibt für beide Meinungen Argumente, welche jeder für sich bewerten und beurteilen muss, bzw. darf und soll!... 

Die derzeitige Situation der SPD ist aus meiner Wahrnehmung diversen Ursachen geschuldet: 

a) einem unzureichenden, weil zu unkonkreten Wahlprogramm (obwohl es uns in weiten Teilen gelungen ist, dieses an unseren Wahlständen zu konkretisieren); 

b) den Querelen seit dem 24.09.17 (Hin und Her der Positionierungen unserer "Aushänge-Politiker/innen";

aber c) insbesondere den gegen uns (zu recht ?) lancierten Vorwürfen, die Regierungsentscheidungen der letzen Legislaturen an der Seite der Union mitgetragen zu haben - und DESHALB nichts Vernünftiges umgesetzt zu haben... 

Wie berechtigt dieser Vorwurf erscheint, zeigt mir der jüngste Beschluss zum Thema "Familiennachzug" und der beschlossenen Verlängerung der Aussetzung auch mit den Stimmen der SPD... 

Dieses Verhalten (im Vertrauen auf die Unions-Zusagen?) halte ich für grundsätzlich falsch und, ganz persönlich, unerträglich! Widerspricht es doch den Grundsätzen unseres Politikverständnis als Sozialdemokraten! 

Daher kann ich mich mit voller Überzeugung dem Votum aller im Januar bei der OV-Vorstandssitzung Anwesenden anschließen: 

Eine weitere große Koalition sollte nicht stattfinden und wird von uns (Anwesende) NICHT befürwortet!... 

 

Mein NEIN beim Mitgliedervotum steht! 

 

... und da es ein Empfehlungsschreiben prominenter/bekannter SPD-Politiker pro GroKo gibt, spreche ich die dringende Empfehlung aus GEGEN den Koalitionsvertrag zu votieren!"

 

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