SPD hält Straßenpläne für „nachvollziehbar“

Veröffentlicht am 06.10.2011 in Landtagsfraktion

Im Land will sie dafür werben, aber am Ende hänge es am Geld – und zwar vom Bund
Inhaltliche Überzeugungsarbeit mussten der Riedlinger Bürgermeister Hans Petermann und der Unlinger Rathauschef Richard Mück gestern nicht leisten.

In Riedlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Land, Hans- Martin Haller: „Die SPD steht uneingeschränkt zu Ortsumfahrungen.“ Sein Kollege Wolfgang Drexler, Mitglied im Verkehrsausschuss, bezeichnete „die SPD als die Verkehrsinfrastrukturpartei“. Allerdings: so wohlwollend sie den örtlichen Vorhaben
gegenüberstehen, so vertraut klingt der Hinweis aufs Geld. Das muss für die B-311-Umfahrung Unlingen der Bund beisteuern, was laut Haller nur über den Druck der Wähler geht. Als Landesvertreter, „kann ich nicht mehr versprechen“ als das Bemühen, Unlingen in der Prioritätenliste nach oben zu bringen. Da hakte Mück ein und überreichte ihm den Artikel über den Besuch von Winfried Hermann vor einem Jahr. Damals war der Grünen-Politiker noch im Bundestag und riet
Mück, Lobbyarbeit beim Land zu machen wegen der Reihenfolge der Bundesstraßen im Land. Das tat Mück jetzt – bei niemand Anderem als Hermann selbst, inzwischen bekanntlich Verkehrsminister im Land.
Die SPD-Abgeordneten erbaten eine Kopie von Hermanns Antwortbrief.
Für die innerkoalitionären Gespräche lieferte Mück ihnen die (hierorts bekannten) Zahlen und Argumente. Petermann erläuterte den Stand bei der Ostumfahrung und dem, was früher Kernstadtentlastungsstraße
(KES) hieß. Haller fragte, ob die Beseitigung der ebenerdigen Bahnübergänge
und die „Südumfahrung historische Altstadt“ ohne KES-Mittelabschnitt
überhaupt sinnvoll seien. Petermann antwortete, dass „es uns mit diesem Herzstück auch am liebsten wäre“; aber auch ohne brächten die zwei jetzt geplanten Abschnitte viel. Für die Bahnüberführungen habe das Regierungs-präsidium Tübingen die Genehmigungsunterlagen „fertig, es fehlt nur noch das Plazet aus Stuttgart, dass es sie rausgeben darf“. Haller bezeichnete das Vorhaben als „nachvollziehbar“, wies aber vorsichtshalber darauf hin, dass der Bund Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz 2019 auslaufen lasse. Zur Donautalbahn sagte Haller: „Wir behalten die Elektrifizierung im Auge, aber wenn Sie den Affenzirkus bei der Südbahn sehen, ist klar: es kann dauern.“ Schneller könnte es über die S-Bahn-Schiene im Regionalverband gehen, wie es gerade für die Zollernbahn versucht werde. Petermann und der Unlinger Rat Wolfgang Winkler betonten, noch wichtiger als die Elektrifizierung sei hier der Lückenschluss Ehingen - Erbach.
Quelle: Schwäbische Zeitung BC; 15. September 2011

 

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