Bezahlbares Wohnen, Fachkräfte gewinnen, Verbesserung der Mobilität und Breitbandausbau

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli im Kreistag

Investieren in die Infrastruktur, um den Landkreis attraktiv und lebenswert für alle Generationen und sozialen Gruppierungen zu machen - diese Forderung steht im Mittelpunkt der SPD-Kreistagsfraktion. Während andere Fragktionen eine Senkung der Kreisumlage fordern (die hier im Kreis sowieso schon die niedrigste in ganz Baden-Württemberg ist), setzt sich die SPD für Verbesserungen für die Menschen ein.

 

Nachfolgend können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen. Viel Spaß!

HH 2020 1. Lesung HH-Rede SPD-Fraktion 11.12.2019

(es gilt das gesprochene Wort)


 

Bei den Eckdaten des Haushaltes für 2020 kann ich mich kurzhalten. Die Eckdaten sind hervorragend und es ist schwer hier große Gefahren zu erkennen auf die man nicht auch kurzfristig reagieren könnte– ja wir bekommen auch noch überraschenderweise eine OEW-Ausschüttung – und die Steuerkraft der Gemeinden lässt auch nicht klagen.

Dem gegenüber stehen aber auch große Herausforderungen an, wie zum Beispiel der Digitalpakt, der Breitbandausbau, die schnelle Umsetzung des noch zu erstellenden Mobilitätskonzeptes, das Halten und Gewinnen von Fachkräften sowie das begrenzte Wohnungsangebot.

Kurz gesagt: Den Landkreis attraktiv und lebenswert für alle Generationen und sozialen Gruppierungen zu machen, bekommen wir nicht umsonst.

Etwas Sorgen bereitet uns die Automobilindustrie. Audi und Daimler streichen Stellen, auch Bosch kürzt - einige Firmen im Landkreis sind in dieser unsicheren Produktionskette - nicht allen Firmen im Landkreis geht es deshalb gut – bis hin zur Insolvenz.

Auch wissen wir nicht was die Klimadiskussion noch für Herausforderungen bringt. Hier müssen wir vernünftige, soziale, in die Zukunft ausgerichtete Entscheidungen treffen, also keine Symbolpolitik wie grüne Dächer mitten in der grünen Pampa, sondern zum Beispiel der schnelle Aufbau eines attraktiven ÖPNV. Klar, ich weiß in der Stadt ist es leichter als in einem ländlichen strukturierten Kreis, aber da erhöhe ich doch lieber die Kreisumlage, um ein gutes Angebot zu machen, als mich stolz auf der niedrigsten Kreisumlage im Land auszuruhen.

Da müssen auch die Gemeinden umdenken. Es passt nicht zusammen, die Kreisumlage gegen null zu fahren und gleichzeitig eine bessere Infrastruktur einzufordern. Ich habe zum Beispiel nicht merklich gespürt, dass es trotz der äußerst geringen Kreisumlage eine optimale Betreuungsquote oder eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern gibt. Die Stadt Biberach ist auf einem guten Weg …. Aber wir möchten einen guten ÖPNV, eine gute Infrastruktur und Zukunftschancen für alle Gemeinden im Kreis.

Trotzdem wollen wir den Kreisumlagehebesatz in 2020 bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen niedrigen Wert von 25,5 halten … aber mit der klaren Botschaft, dass wir auch eine Erhöhung mitgehen werden oder fordern, um die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Bei Personalhaushalt plant die Verwaltung vernünftig, weshalb von unserer Seite im Moment keine Steuerungen zur Optimierung erforderlich sind. Wir loben aber ausdrücklich die überdurchschnittliche Ausbildungsquote im Landratsamt sowie den neuen Ausbildungsberuf Veranstaltungskaufmann mit Schwerpunkt Museumsdorf Kürnbach.


 

Bevor ich zu den einzelnen Teilhaushalten komme, möchte ich zum Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“ und zum Abfallwirtschaftsbetrieb ein paar Worte sagen.

Bei der Entwicklung einer guten Gesundheitsversorgung im Landkreis (und damit meinen wir auch ausdrücklich die ländliche Gesundheitsversorgung und – vorsorge) möchten wir deutlich signalisieren, dass wir hier tatkräftig mithelfen werden. Wir brauchen gut ausgebaute, gut erreichbare und leistungsfähige medizinische Versorgungszentren, damit auch Menschen in der Fläche gut versorgt sind.


 

Bei der Abfallwirtschaft konnte das große Ziel Vermeidung von Abfällen nicht erfüllt werden.

Was uns Sorge bereitet ist, dass die Gebührenunterdeckung ab dem Jahr 2020 nicht mehr mit Rücklagen abgedeckt werden kann.

Mich persönlich freut, dass das von uns schon vor Jahren geforderte zweite Recyclingcenter in Biberach endlich Realität zu werden scheint.

Wir hätten zur Abfallwirtschaft noch drei Fachfragen:

  • wie lautet die aktuelle Biobilanz bei Selbstanlieferung

  • welche dezentralen Annahmemöglichkeiten wurden für verdichtete Innenstädte geprüft

  • plant der AWB die Anschaffung einer Fremdstoff- Detektion - System zur Vermeidung von Fremdstoffen im Biomüll

Nun zu einzelnen Teilhaushalten:

Innere Verwaltung (TH1)

Ein Lob für das Energiemanagement und Energiecontrolling bei Schulen und Verwaltungsgebäuden! Es wurden gute Werte erreicht. Ein weiterer Schritt wäre die Überprüfung möglicher Dachflächen für PV Anlagen mit Hilfe des Geoinformationssystem im Landkreis. Auch im Zuge der Elektromobilität benötigen wir mehr Ökostrom für die Klimabilanz. Die Verwaltung soll hier einen Vorschlag erarbeiten.


 

Beim Teilhaushalt Sicherheit und Ordnung (TH2) fällt auf, dass die Sollerfüllung bei den Lebensmittelkontrollen wieder nicht erfüllt wurde. Eine Kontrolleurstelle blieb unbesetzt. Es liegt zwar Hoffnung auf einem Auszubildenden, welcher 2020 seine Prüfung ablegt, aber es sind konkrete Maßnahmen erforderlich, Hoffnung macht keine Kontrollen.

Im Bereich Tierschutz begrüßen wir die geplante Inbetriebnahme eines Frühwarnsystems zum Erkennen von nicht akzeptablen Tierhaltungen. Es kann und darf nicht sein, dass die furchtbaren tierquälerischen Zustände fast ausschließlich von Tierschutzorganisationen aufgedeckt bzw. öffentlich gemacht werden müssen, damit die zuständigen Behörden reagieren. Dies ist unbefriedigend, denn es ist vornehmlich Aufgabe der zuständigen Behörden.

Wie sind wir hier im Kreis aufgestellt? Ist die personelle und materielle Ausstattung gut oder nur zufriedenstellend oder gerade noch ausreichend?

SPD beantragt zum wiederholten Mal die Erweiterung unseres Förderprogramm für mehr Feldflur- und Brachflächen als Rückzugorte und Lebensraum für bedrohte Tierarten (Feldlerche, Rebhuhn und Feldhamster). Auch sind wir gespannt mit welchen Maßnahmen der klimabedingte Umbau unserer Wälder mit seinem überwiegenden Fichtenbestand gefördert wird.

Weiterhin würde uns interessieren, wie sich die Situation mit den sogenannten Reichsbürgern im Kreis darstellt. Wie hoch ist die Belastung, welche Gefahren bestehen, wie kann präventiv und repressiv entgegengewirkt werden.

Im TH 3, den Schulträgeraufgaben,

liegt das Schwerpunktthema auf der Digitalisierung. Wir freuen uns auf die mit 80% geförderten Bundesmittel aus dem Digitalpakt. Diese müssen jedoch bis April 2022 abgerufen werden.

Weiterhin begrüßen wir die inklusiven und integrativen Angebote im Schulkindergarten Rissegg und der Außenklasse der Umlachschule in Ummendorf. Die notwendige Weiterentwicklung der Schwarzbach - Schule tragen wir sehr gerne mit.

Eine Frage: Seit dem Schuljahr 2013 / 14 lernen die Schüler beim Kreisgymnasium Riedlingen in zwei Geschwindigkeiten. Dieser Schulversuch wurde bis 2025 / 26 verlängert. Wie sind die Erfahrungen?


 

Der TH 4 - Museen, Archiv, Musikpflege, Bildung und Kultur macht Freude

Hervorzuheben ist hier die sensationelle Entwicklung des Museumsdorfes Kürnbach. Herrn Dr. Kniep und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es zum erfolgreichsten Museum zwischen Ulm und Bodensee gemacht. Wir wollen hier weiter unterstützen. Neben der pädagogischen Weiterentwicklung und der Öffnung der Zeitgeschichte muss dringend die Zufahrt und die Parksituation verbessert werden. Auch müssen ein zumutbarer barrierefreier Zugang und Wegeführung vom Bahnhof Bad Schussenried her realisiert werden.


 

TH 5 - Soziales der größte Block im Haushalt aber auch der, im dem sehr viel Gutes für die Menschen getan werden kann. Der Sozialbereich ist hier im Kreis in sehr guten Händen. Wir möchten aber im Laufe des Haushaltsjahres über folgende Themenfelder näher informiert werden:

  • Viele Kinder, auch hier im Kreis, wachsen in Armut auf. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll hier helfen. Erhebungen sagen, dass nur jedes siebte anspruchsberechtigte Kind von diesem Paket profitiert. Wie ist die Wirksamkeit dieser Leistungen im Landkreis Biberach.

  • Angesichts wachsender häuslicher Gewalt sind die Frauen- und Kinderschutzhäuser im Südwesten oft voll und ausgelastet. Wie ist die Situation bei uns.

  • Das Beratungsangebot, was das Thema sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch betrifft, ist im Landkreis nicht optimal. Hier bietet sich mit dem neu gegründeten Verein „Coralle“ eine Optimierung, eine spezialisierte Fachberatungsstelle, an. Wie ist der Stand der Gespräche. Wir wollen eine schnelle Umsetzung eines solchen dringend notwenigen Angebotes.


 

  • Weiterhin wollen wir eine Antwort darauf, wie die aktuelle Situation bei der Schuldnerberatung ist.


 

  • Sorge macht uns die Zustimmung der kommunalen Landesverbände, dass die Höchstgruppengrenze in unseren Kindergärten auf 30 erhöht werden darf. Wir wollen das nicht. Wie steht der Kreis dazu?


 


 

Die SPD beantragt die Prüfung zur Einrichtung von Familienbüros für die Landkreisverwaltung.

Ein Familienbüro bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz und Spielsachen für Kinder. Dies kann in dringenden Fällen genutzt werden, wenn die übliche Kinderbetreuung nicht verfügbar ist. Hierfür gibt es vielfache Gründe: wenn der Babysitter ausfällt, das betreuende Elternteil ausfällt, die Kita kurzfristig geschlossen wird, oder das Kind noch nicht wieder völlig gesund ist.

Neben einem PC Arbeitsplatz können diese Familienzimmer mit einem Wickeltisch einem Reisebett einem Maltisch und Spielsachen ausgestattet sein.


 


 

Zu den Teilhaushalten 7- 9 haben wir noch folgende Anmerkungen.

In fast der gesamten Bundesrepublik fehlt Wohnraum - auch hier in Biberach. Insbesondere die Situation beim bezahlbaren Wohnraum verschärft sich. Deshalb muss man jegliche Möglichkeit nutzen hier entgegenzuwirken. Hier sind alle gefordert. Auch der Kreis. Im letzten Jahr haben wir gebeten die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Wir haben bisher nichts mehr gehört. Vielleicht fehlte es an Ideen. Wir hätten da eine, die es lohnt zu prüfen. In den Plänen des neuen Klinik-Areals taucht kein Wohnheim für Mitarbeiter & Pflegeschüler auf. Das aktuelle Wohnheim bietet mit 59 Zimmern bezahlbaren Wohnraum. Bedarf ist also ganz klar vorhanden, zudem man im Gesundheits- und Pflegeberufen Anreize bieten muss. Hier bietet sich für den Kreis, die Stadt Biberach und die Sana eine Chance schnell Überlegungen anzustellen, wie so ein Projekt gemeinsam verwirklicht werden kann. Baugrund ist vorhanden. Wir bitten die Verwaltung hier in konkrete Gespräche zu gehen.


 

Große Hoffnung setzen wir in das Mobilitätskonzept. Es reicht aber nicht, wenn 200.000 Euro mal so vorgesehen sind, sondern es muss schnell mit Leben, Ideen erfüllt werden. Die Verwaltung will den ÖPNV merklich verbessern …. Da muss geliefert werden….zeitnah!

Z.B. muss die Raumschaft Riedlingen, wie der gesamte ländliche Bereich des Kreises in dem geplanten Mobilitätskonzept eine bedeutende Rolle spielen und es müssen die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigt und Lösungen gefunden werden.

Hier ist uns z.B. die "Schnellbusverbindung" aus der Raumschaft Riedlingen nach Biberach und zurück schon lange ein Anliegen. Wir hatten da auch schon verschiedene Anträge gestellt. So forderten wir Park -and Rideplätze entlang der B 312 sowie die Aufnahme von ÖPNV-Anbindung bei Ausweisung von neuen Baugebieten. Auch die Ertüchtigung der Verbindungen aus allen Kreisregionen nach Erstellen des neuen Krankenhauses fordern wir ein, - am Besten ohne Umstiege.


 

Unsere vielen Anträge in den letzten Jahren zum Umweltschutz sowie der Natur- und Landschaftspflege zeigen wie wichtig der SPD diese nachhaltigen Bereiche sind.

Im nächsten Jahr wollen eine Darstellung zum aktuellen Sachstand der Untersuchung auf Elimination von Spurenstoffen im Abwasser des Landkreises. Hier nenne ich das Stichwort vierte Klärstufe mit den bisher nicht filterbaren umweltgefährdenden Stoffen herausgefiltert werden.

Das wär‘s von unserer Seite, Herr Kreiskämmerer Adler, wir sind mit ihrem ersten Haushaltsplan zufrieden. Wir freuen uns auf die Antworten der Verwaltung und konstruktive Diskussionen in den Ausschüssen.


 

Franz Lemli

 

Homepage Kreisverband Biberach an der Riß

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