Haushalt 2015 SPD-Fraktion kommentiert...

Veröffentlicht am 21.12.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion

Laupheim
c/o Brigitte Schmidt

 

15. Dezember 2014 – 2. Lesung Haushalt

 

Sehr geehrter Herr Kapellen,

sehr geehrter Herr Rechle,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch von unserer Seite herzlichen Dank für den HH-Entwurf 2015.

2015 wird ein spannendes Jahr werden, da

 

  1. das Jahr 2014 eine gute Ausgangsbasis dafür bietet und
  2. eine ganze Reihe weitreichender Entscheidungen anstehen.

 

Zu 1.)

Die finanziell gute Ausgangslage ist zu einem beträchtlichen Teil den außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen gedankt und ermöglicht eine unerwartet hohe Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.

Lieber Herr Rechle,

als gewiefter Haushalter bringen Sie es auch mit diesem Haushalt fertig, die niedrigste Verschuldung seit den 1990-er Jahren zu präsentieren!!!

Wie wir schon seit einigen Jahren beobachten können, fahren Sie einen Kurs des konsequenten Schuldenabbaus und erzielen damit dieses beeindruckende Ergebnis.

Wir werten diese Zahlen als äußerst positiv und ermutigend, da wir – im Gegensatz zu manch anderer Kommune – es uns leisten können und leisten, nicht nur die Pflichtaufgaben wie Kanalsanierung etc. umfassend zu erledigen, sondern auch die Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und auszubauen.

Dazu zählt nicht nur die grundlegende Sanierung der A-v-Freyberg-Schule

mit über 1 Mio. €, sondern u.a. auch die Restsanierung aller anderer Schulen Laupheims.

 

Dies belastet zwar den HH 2015 erheblich, entlastet aber ganz sicher den

HH 2016, der ja schon wie ein Schreckgespenst im  Hintergrund droht.                              

Wir gönnen uns noch alle Infrastruktureinrichtungen, alle Schulen,

Kita- und KiGa-Angebote, gute Sportangebote, das Kulturhaus, das Parkbad, zwei Büchereien, die VHS und einiges mehr.

Dennoch bleibt weiterhin viel zu tun, um die Zielvorgaben im Bereich Gebäudemanagement Zug um Zug anzugehen.

Gespannt erwarten wir die Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung, die ab Frühjahr 2015 gelten werden. Soziale und ökologische Gesichtspunkte stehen dann automatisch verstärkt im Fokus der Bauverwaltung. Betroffen sind z. B. die geänderte Anzahl der Kfz-Stellplätze pro Wohnung, die Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau, sowie Maßnahmen zur erweiterten Nutzung regenerativer Energien.

Einen ersten Erfolg in Sachen Umweltschutz können wir bereits verbuchen.

Nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ hat unsere Fraktion aufmerksam und sehr gerne die Entwicklung hin zum Energy Award, d.h. die Anerkennung für energieeffizientes Handeln zur Kenntnis genommen. Wie und wo wird die Preisverleihung vorgenommen???

 

Es geht nicht nur um Energieeinsparung im weitesten Sinne, auch im Bereich  Natur- und Umweltschutz warten noch größere Herausforderungen auf uns.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, benötigen wir zusätzlich eine halbe Stelle im Umweltamt. Hierzu haben wir schon mehrere Male einen Antrag gestellt.

Nach Fertigstellung des Baugebiets Ringelhausen, gelten in der Kernstadt, mit Ausnahme des Baugebiets „Mäuerle“, alle geplanten Bauflächen lt. Flächennutzungsplan als erschlossen. Um den Bedarf nach Wohnraum weiter erfüllen zu können, sollte eine Bestandsaufnahme dieses Gebietes erfolgen. Hierzu hat die SPD-Fraktion eine Klausurtagung beantragt.

 

Doch zurück zu Punkt 2.)

Gemeinderat und Verwaltung stehen im nächsten Jahr vor weitreichenden Entscheidungen, z. B. in Bezug auf

  • die Sanierung des erschreckend maroden Parkbads,
  • das Sanierungsgebiet Innenstadt und die Zukunft des Rathauses
  • die Frage ob ein zentrales Parkhaus oder dezentrale Parkhäuser die richtige Antwort sind  
  • die Sanierung und/oder Neugestaltung des Postareals
  • die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Kinder- und Schulkindbetreuung
  • die Weiterentwicklung eines ambulant-stationären Gesundheitszentrums

mit Pflegeheim

  • die Umgestaltung der

Kapellenstraße. Hier hat sich unsere Fraktion bereits im Vorfeld mit eigenen Gestaltungsvorschlägen beschäftigt, die der Verwaltung auch vorliegen.

Ein Hauptmerkmal der Kapellenstraße wird die neue Führung des Radwegs auf nur einer Seite oder beidseitig sein. Egal wie die Entscheidung in 2015 ausfallen sollte, wird dies Auswirkung auf andere Straßen in der Stadt haben.

Für die SPD-Fraktion ist das Rad neben einem attraktiven ÖPNV das Verkehrsmittel der Zukunft. Unserer Ansicht nach sollte die Stadt ambitionierte Ziele für ein städtisches Radwegenetz und eine Radwegeinfrastruktur definieren und umsetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Sicherheit der Radfahrer, insbesondere die der Schulkinder.  

Und noch andere, ernstzunehmende  Aufgaben und damit verbundene Ausgaben warten auf uns.

Die steigende Zahl  wohnungsloser Menschen wächst, so schreiben Sie, und wir fragen uns, wie wir am vernünftigsten neuen Wohnraum schaffen wollen.

Denn es gibt eine zweite Gruppe – die Flüchtlinge – die auf den allgemeinen Wohnungsmarkt drängen werden, wenn sie die Sammelunterkunft z. B. am Krankenhaus, aber nicht nur dort, verlassen können, verlassen sollen.

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Wo finden sie und besonders kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende eine bezahlbare Wohnung auf dem weiterhin angespannten Laupheimer Wohnungsmarkt?

Ob die eingestellten 180.000 € reichen und wie wir sie am effektivsten einsetzen können, bleibt abzuwarten. Trotzdem sollte uns diese Frage ernsthaft beschäftigen. Wir verweisen hier auf unseren Antrag zu prüfen, wie städtischer sozialer Wohnungsbau ausgestaltet sein könnte. Könnte er  bei den Stadtwerken, ähnlich wie in anderen Städten, angesiedelt sein? Was gibt es sonst noch für Möglichkeiten?

Die soziale Frage stellt sich ganz besonders beim Thema Wohnen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag, die Arbeit des Kinderschutzbundes im Kinderstüble zu honorieren und ähnlich wie z.B. die Stadt Biberach für die Betriebskosten aufzukommen. Die Begründung hierfür haben wir Ihnen vorgelegt.

Und in einem weiteren Fall hängen wohnen und soziale Aufgaben zusammen.

Wir nennen als Stichwort das offene Betreuungsangebot am Bronner Berg und die Sport AG in der Bühler Halle.

Wie wir in unserem Antrag ausgeführt haben, darf es auf keinen Fall sein, dass beide Aktivitäten mangels finanzieller Anerkennung zum Jahresende aufgegeben werden müssen. Die nähere Begründung ist Ihnen bekannt.

Wichtige Projekte haben wir bereits in diesem Jahr angeschoben. Wir nennen die Sanierung der Weiher im Schlosspark, für die sich unsere Fraktion schon seit 1996 einsetzt. Es wurde bereits ein kleiner Teil des städtischen Spielplatzkonzepts umgesetzt, aber natürlich gibt es noch viele Spielplätze, die

darauf warten, zu echten Quartiersspielplätzen ausgebaut zu werden. Es geht hier einmal um den Spielplatz Klausenteich und den Spielplatz Bronner Berg.

Wie alle anderen Städte und Gemeinden sind auch wir nicht gegen Konjunktureinbrüche gefeit, das legen Sie überzeugend dar, und wie in den vergangenen Jahren blickt unsere Fraktion trotz dieser Wolken am Konjunkturhimmel optimistisch ins Jahr 2015.

Vielen Dank.

 

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