SPD Ochsenhausen-Illertal

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Brigitte Schmidt

 

 

09.12.2015

 

Zweite Lesung HH 2016 am 14.12.2015

 

 

Sehr geehrter Herr Kapellen, sehr geehrter Herr Rechle, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen, liebe Kolleg/Innen,

 

obwohl Sie, lieber Herr Rechle, uns bereits im Juli 2015 auf eine eher ungünstige Situation der städtischen Finanzen für das Jahr 2016 aufmerksam gemacht haben, erschrickt man, wenn man es schwarz auf weiß im HH-Plan liest.

 

Der vorgestellte HH-Plan stellt auch dieses Jahr einen bis dato noch nie dagewesenen Rekord auf.

 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigen auf satte 57.6 Mio €

                                                                                                                                             

die Einnahmenseite dagegen profitiert nur von höheren Steuern,

– 30.3 Mio. € - leidet aber unter stark gekürzten Zuweisungen und kann 

nur durch eine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe

von 6.2 Mio € ins Lot gebracht werden.

 

 

Die Ausgaben des Vermögens-HH belaufen sich auf  ca. 20 Mio €

 

Die Einnahmen dagegen generieren sich lediglich aus

  1. Grundstückserlösen
  2. Zuweisungen und Zuschüssen des Landes und

 

  1. so müssen 14.6 Mio €, aus der Rücklage entnommen werden

 

 

Dies ist der berühmten, man möchte sagen, berüchtigten Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet. Denn hinzukommen noch zu zahlende Umlagen an Kreis und Land in Höhe von ca. 5 Mio €, was in Summe zu einem Fehlbetrag von 8,75 Mio.  €  führt.

 

 

 

Auf der anderen Seite ist die Steuerkraftsumme unserer Stadt, im Vergleich mit anderen Städten im Kreis und Land, weit überdurchschnittlich, sie liegt bei

1.600 €/pro Einwohner. Das ist ein beachtlicher Anstieg gegenüber 2014.

 

Auch rechnen Sie, Herr Rechle, mit einem höheren Einkommensteueranteil, der den steigenden Einwohnerzahlen in den Teilorten und der Kernstadt zu verdanken ist. 

 

Aber es gibt auch eine Kehrseite dieser Medaille.  Denn der Haushalt 2016 muss um 1.5 Mio € gestiegene Personalkosten verkraften. Durch verschiedene Anträge unserer Fraktion, sind wir zum Teil für diese Mehrausgaben mit verantwortlich, das räumen  wir an dieser Stelle gerne ein.

 

Doch ist die Ausweitung der Ferienbetreuung für Schulkinder – jetzt auch über das Grundschulalter hinaus – ein unverzichtbarer  Bestandteil, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Wir freuen uns auch , dass Sie unserem Antrag nachgekommen sind, Erzieherinnen, die als Zweitkräfte angestellt sind, ab dem kommenden Jahr entsprechend ihrer Ausbildung zu bezahlen – uns sind sie es wert.

 

Erfreulich ist auch die Aufstockung der Schulsozialarbeit als wichtiger Bestandteil des Schulalltags und daher danken wir allen, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben. Und sehr gerne möchten wir hier Herrn Schatz miteinbeziehen, der für die Kinder am Bronner Berg mit seinen vielen Aktivitäten unverzichtbar ist.

 

Mit guten Argumenten hat unsere Fraktion die Umsetzung des Familienzentrums – oder auch Haus des Kindes – am Bronner Berg für

2016 vorgeschlagen.

 

Neben dem Parkhaus in der Rabenstraße und der Sanierung des Hallenbads, wird dies ein wichtiges Projekt sein. Es bietet durchgehende Betreuung von der  KiTa über KiGa bis hin zum Hort und damit langfristig die idealen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen Bronner-Berg Schule und dem neuen  Gesundheitszentrum gelegen, deckt es den großen Bedarf, nicht nur für die vielen Kinder aus dem Neubaugebiet am  Bronner Berg, ab.

 

Sehr gefreut hat uns das Deckblatt des diesjährigen  HH-Entwurfs, zeigt es doch die Bedeutung, die die Spielplätze in der Stadt einnehmen. Nach dem bestehenden Konzept folgt jetzt die Erweiterung durch neue Spielgeräte im Ringelhauser Park.

 

 

Um die Quartierspielplätze Bronner Berg und Klausenteich nachzurüsten, attraktiver zu gestalten, liegt von unserer Seite ein Antrag vor,

für nicht mehr nachgefragte Standorte eine neue Nutzungsmöglichkeit zu suchen.                                                                                                      

                                                                                                                                             

 

Bereits zur 2.  Lesung HH 2015, also heute vor einem Jahr - beantragten wir bereits, dringend neuen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Wohnungslose und - damals schon  voraussehbar - die anerkannten Flüchtlinge zu schaffen.

 

Gut zu wissen, dass hierfür Geld eingestellt wurde und mögliche Objekte in Augenschein genommen wurden, um einen drohenden Engpass in der Wohnungsversorgung zu vermeiden.

 

Gut angelegt und ganz in unserem Sinne sind die 1.5 Mio €, die Sie für die Gebäudeunterhaltung in 2016 einstellen und die sich in Zukunft rechnen werden.

 

Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrfach einen Gebäudemanager gefordert. Herr Mayer ist seit einigen Jahren der Gebäudemanager der städt. Immobilien und hat mit seinem ersten Energiebericht, den er vor zwei Wochen vorlegte, den Beweis erbracht, dass sich durch kluges Gebäudemanagement – und dazu gehören der Unterhalt und die Bewirtschaftung – Kosten einsparen lassen. Gerne sichern wir ihm unsere Unterstützung für weitere Einsparprogramme zu.

 

Nachdem in Laupheim fast alle Baugebiete erschlossen sind, die Baufertigstellungen in unserer Stadt sind im Vergleich zu Kreis und Land überproportional, muss nun der Flächennutzungsplan dringend fortgeschrieben werden. Schwerpunkt muss nun die Innen- vor Außenentwicklung sein.

 

Wichtig ist, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und die Landschaft im Sinne des Gesetzes ausgeglichen werden. Wir haben hierzu eine Überprüfung durch die Baurechtsbehörde beantragt.

 

Erhebliche Investitionen fallen im Bereich Wasserläufe – Wasserbau an. Neben dem Hochwasserschutz ist die Renaturierung des Schlaibach geplant. Wir sind gespannt auf den Sachvortrag zu den Gewässerentwicklungsplänen, nachdem die Bestandserfassung bereits erfolgt ist.

 

Hier möchten wir unseren Dank an Frau Stör richten und gleichzeitig eine Bitte aussprechen: Seit vielen, vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion einen jährlichen Bericht des Umweltamtes –

 

Bitte stellen Sie uns im Frühjahr ihren Umweltbericht vor.

 

 

 

Nachdem sich alle Gemeinderäte einstimmig für den Bau eines Parkhauses in der Rabenstraße ausgesprochen haben, wird dieses erste Projekt, das den Verkehr vor dem Stadtzentrum abfängt, eine größere finanzielle Anstrengung bedeuten, auch wenn wir uns einig waren, günstig, aber städtebaulich attraktiv zu bauen.

 

Die SPD-Fraktion – und das wissen alle – hat sich lange gegen ein Parkhaus, vor allem, wie ursprünglich angedacht, am Bronner Berg, ausgesprochen. Nun kann man sagen, dass sich das Warten, das Zögern, gelohnt hat, denn einen einstimmigen Beschluss für ein solches Vorhaben, jetzt am richtigen Standort,  betrachten wir als gutes Omen.

 

Viel versprechen wir uns von dem Fußweg als Verbindung zwischen Raben-

und Untere Mittelstraße, die dann sicher Zug um Zug an Attraktivität gewinnen wird.

 

Ein Parkhaus am Rande der Innenstadt ist eine Maßnahme, den Verkehr zu ordnen. Eine andere – wenn auch längerfristig anzugehende Aufgabe –

ist es, ein vernetztes Radwegeprogramm auf den Weg zu bringen. Dies könnte im Zusammenhang mit der verkehrlich neu zu gestaltenden Kapellenstraße  planerisch im kommenden Jahr  in Angriff genommen werden.

 

 

Auch hierzu hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, in dem wir

 

einmal die Entwicklung eines städtischen  Radfahrwegeplans mit einer durchgehenden attraktiven Radverkehrsinfrastruktur beantragten, und dann

 

als erste Maßnahme die Fortführung des Radwegs von der Zeppelinstraße bis zum Freizeitzentrum Risstal forderten. Sicherlich gibt es für so ein Projekt auch Landeszuschüsse, das müsste geprüft werden.

 

Dieser Antrag konnte – da finanziell nicht benennbar – im HH-Plan 2016 leider nicht berücksichtigt werden, weshalb wir damit einverstanden sind, dass die Straße, die besonders an den Rändern stark ab- und eingerissen ist und dazu noch große, tiefe Löcher aufweist, rechtzeitig im Frühjahr repariert wird.

 

 

Bestandteil des HH-Plans ist auch der Eigenbetrieb Stadtwerke Laupheim,

Dazu gehören einmal die Wasserversorgung, der ÖPNV, das Parkbad, die Sparte Wärme/BHKW und Netze und Regenerative Energien.

 

Bei der Wasserversorgung zeigen die bisherigen Leitungssanierungen Erfolge.  Leider sind die Wasserverluste der Mühlbachgruppe mit 38% noch immer zu hoch und leider auch der Nitratwert, der mit 35mg/l  weiter unter Beobachtung steht.

 

Beim ÖPNV ist bedingt durch den Konzessionswechsel die Nachfrage nach den Rufbussen noch unbefriedigend. Eine spannende Frage ist die Entwicklung der Fahrgastzahlen insgesamt im 2. Halbjahr.

 

Wir haben uns für die Sanierung des Hallenbades in nur einem Bauabschnitt

entschieden. Neben der Sanierung dürfen wir aber seine Weiterentwicklung nicht vernachlässigen. Denn nur mit einem sanierten, attraktiveren Parkbad wird es uns gelingen, den derzeitigen Besucherrückgang möglichst wieder wett zu machen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Zusage, mögliche Fahrtkosten für die Schüler zum Auswärtigen Schwimmunterricht zu übernehmen.

Wir versprechen, weiterhin ein Auge auf das denkmalgeschützte Gebäude am Natursee zu haben.

 

Die Strom- und Netzgesellschaften arbeiten – man möchte sagen – unauffällig die anstehenden Baumaßnahmen ab – als erledigt gemeldet wurde die Aufstellung von einer Trafostation am Rupfareal und je eine Umspannstation am Mäuerle und Festplatz.

 

Wir sind gespannt, wie der Einstieg in die erneuerbaren Energien sein wird.

Zu lesen ist, dass daran gedacht ist, sich in Zukunft an einer Gesellschaft zur Gewinnung Erneuerbarer Energien zu beteiligen. Der Klimagipfel in Paris hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft Öl und Gas ablösen und

von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft sein werden.

 

 

Sehr geehrter Herr Rechle,

 

wieder einmal können Sie ein gewaltiges Planwerk vorstellen.

 

Was schmerzt, ist die Entnahme aus der Rücklage. Ist sie doch der Sparstrumpf eines städtischen Haushalts und sollte – wenn möglich – gut gefüllt sein.

 

Die gute Nachricht ist, dass es Ihnen als gewiefter Kämmerer wieder einmal durch Ihr geschicktes Handeln gelingt, auch diesen Haushaltsplan ohne eine einzige neue Kreditaufnahme – und das seit 2009 in Folge - aufzustellen.

 

Das verdient wie immer unseren vollen Respekt und unseren Dank.

 

Und Ihr Motto – für die Mutigen bedeutet Zukunft Chance – lässt uns auch dieses Mal hoffnungsvoll ins nächste Jahr blicken.

 

Vielen Dank

 

Homepage SPD Laupheim

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