Kreistag. Erste Lesung Haushalt 2016

Veröffentlicht am 06.12.2015 in Kreistagsfraktion

Allgemein

Wir alle stehen, auch heute noch, unter den Eindrücken der furchtbaren terroristischen Anschläge in Paris und die in den letzten Tagen spürbare Angst der Menschen. Deshalb ist es auch nicht einfach ins  „Tagesgeschäft“ überzugehen.

Es wird aber einem in diesen Tagen noch stärker bewusst, dass viele Flüchtlinge die zu uns kommen, gerade vor diesen Terror, vor dieser jahrelangen Angst geflohen sind. Deshalb sind wir verpflichtet ihnen eine bessere Zukunft bieten. Frieden, Arbeit, menschenwürdige Unterbringung – eben Zukunft ohne Angst.

Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei der Verwaltung und den Kreistagskolleginnen und –Kollegen bedanken. Wir haben letztes Jahr bei der Haushaltsberatung viele Anträge gestellt. Einige konnten umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden.

Weitere sind durch Gutachten - Stichwort Fachkräftemangel - oder durch äußere Umstände – Stichwort Flüchtlingskrise – leider so – richtiger gesagt,  noch drastischer als Herausforderung bestätigt worden.

Ich möchte bei der Bewertung dieses Haushaltes ein Zitat von Kreiskämmerer Miller voranstellen:

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise prägt die öffentliche Diskussion und hinterlässt deutliche Spuren, auch im Kreishaushalt“.

Diese Aussage ist richtig – aber die Bewertung des Haushaltes zeigt auch:

  • Die Steuerkraft des Kreises und der Gemeinden ist gut – und wird es voraussichtlich auf Sicht auch bleiben.
  • Finanzzuweisungen und Umlagen sind im erwarteten stabilen Rahmen.
  • Die Schulden können auf 2 Mio. abgebaut werden.
  • Wir benötigen voraussichtlich keine Kreditaufnahme.
  • Die guten Rücklagen geben auch keinen Grund zur Sorge.
  • Mit 22,1 Mio. haben wir ein gute Liquidität
  • Die Eigenbetriebe, Abfallwirtschaftsbetrieb und „Immobilien der Kliniken“, zeigen keine Auffälligkeiten– alles soweit im Plan sagen die Wirtschaftspläne.

Gute Zahlen, obwohl der über viele Jahre gut gefüllte Ausschüttungstopf OEW leer ist und dies auf absehbare Zeit auch bleiben wird.

Deshalb stimmt auch die weitere Anmerkung von Kreiskämmerer Miller:

 „Der Landkreis darf darüber hinaus (er meint die Herausforderung Flüchtlinge) seine anderen Aufgaben nicht vernachlässigen“

Tut er auch nicht.

Wenn wir in den Haushaltsplan schauen,  geschieht dies weder in 2016 noch mit Blick auf die 5- jährige Finanzplanung - alle bisher, kurz- mittel- und langfristig geplanten Maßnahmen, finden sich ihm Haushaltsentwurf wieder – so investieren wir im nächsten Jahr weiter – geplant sind 11,8 Mio. – einiges mehr als in den letzten beiden Jahren - wenn auch hier die Investitionskosten für die Flüchtlingsunterbringung eingerechnet sind.

Es ist also wichtig den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen: Kein Projekt des Landkreises wird wegen der Flüchtlingskrise verzögert oder gar nicht umgesetzt – sei es was die Sanierung der kreiseigenen Gebäuden und Schulen, die Sanierung der Straßen, die Weiterentwicklung des ÖPNV, der Weg zur flächendeckenden Breitbandversorgung oder was die sozialen Projekte betrifft.

 

Kreisumlage

Wie jedes Jahr ist die Festsetzung der Kreisumlage ein zentrales Thema – obwohl sie seit 10 Jahren annähernd unverändert ist. Für 2016 sieht die SPD-Fraktion keine zwingenden Gründe sie nach oben oder unten zu verändern.

Aber wir müssen wachsam sein. Wir stehen als Kreis  mit Blick auf die Flüchtlingskrise zwar nicht vor einer großen finanziellen, sondern vor einer großen logistischen Herausforderung.

Anders wird es bei den Kommunen mit Blick auf die Anschlussunterbringung aussehen. Hier befinden wir uns noch am Anfang und fahren nicht einmal auf Sicht.

Wir schließen daher nicht aus, dass die Kreisumlage mit Blick in die MiFa (2017 ff.) sogar in den nächsten Haushalten herabgesetzt werden muss. Denn Wir – der Landkreis – haben mit Blick auf die Anschlussunterbringung nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber den Gemeinden. Es geht hier um den sozialen Frieden im Landkreis und die Botschaft an die Gemeinden, dass wir sie nicht alleine lassen werden –  Wir als Landkreis profitieren auch unmittelbar von gut funktionierenden Anschlussunterbringen, z.B. durch Entlastungen in den Gemeinschaftsunterkünften.

 

Innere Verwaltung

Stellenplan

Wie ich gerade angeführt habe, stehen wir mit Blick auf die Flüchtlingskrise nicht wirklich vor einer großen finanziellen, sondern vor großen logistischen Herausforderungen. Deswegen unterstützen wir auch beispielsweise die Schaffung der zusätzlichen Stellen bei der Kreisverwaltung, als auch bei der Diakonie bzw. Caritas!

Viele zusätzliche Stellen, insbesondere im Aufgabenbereich „Flüchtlinge“ sind gegenfinanziert und belasten den Kreishaushalt somit nicht.

Besonders begrüßen wir auch die Aufnahme der sogenannten „Aushilfsstellen“ im Stellenplan.

Den Stellenplan tragen wir also mit Hinblick auf die geschilderte aktuelle Situation mit. Der Personalkörper des Landratsamtes „atmet“ wie mir Herr Landrat Schmid sagte. Auf Veränderungen kann, auch wenn Aufgaben wegfallen würden, sozialverträglich reagiert werden.

 

Schulträgeraufgaben

Im Teilhaushalt 3 fiel uns folgende Anmerkung auf:  „Räumlich stoßen vor allem die beruflichen Schulen aufgrund der Klassenzahlen und der guten Lehrerversorgung an ihre Grenzen. Muss man dies positiv oder negativ verstehen? Ein akuter Handlungsbedarf ist im Haushaltsplan nicht zu erkennen. Oder?

 

Soziales

Erfreulich ist, dass im Vergleich der Landkreise in Deutschland der Landkreis Biberach in mehreren Bereichen in der Spitzengruppe liegt. Das kommt nicht von ungefähr. Viele Dinge, auch hier in der Landkreisverwaltung, wurden schon länger strategisch, teilweise mit fachkundiger Beratung von außen, frühzeitig angegangen, nachhaltig verfolgt und den sich ändernden Bedingungen angepasst.

Die Jugendhilfeplanung sei hier nur als ein Beispiel genannt. Sie hat sich nicht nur positiv finanziell für den Landkreis, sondern auch sehr positiv für die Hilfsbedürftigen ausgewirkt.

Was diesen Bereich betrifft, steht die Verwaltung aktuell mit der großen, wachsenden Zahl von „unbegleitenden minderjährigen Flüchtlingen“, vor einer großen Aufgabe. Die bereits im Landkreis geschaffenen Strukturen werden aber hilfreich sein, diese Aufgabe zu bewältigen.  

 

Kreisseniorenplanung

Im Augenblick steht bei uns auch die Kreis-Seniorenplanung an und deshalb macht es Sinn sich auch auf diesen Bereich zu konzentrieren. Dies vor allem auch deswegen, weil hier in absehbarer Zeit aufgrund der starken Zunahme Älterer ein sehr großer Handlungsbedarf vorhanden sein wird.

Jetzt die Weichen richtig zu stellen und Strukturen zu schaffen, wird in den  nächsten zwei – drei Haushalten seinen Niederschlag finden müssen. Es geht dabei voraussichtlich nicht um sehr hohe Summen, aber ohne Ansätze in gewissem Umfang wird es auch nicht gehen.

 

Zwei Punkte sind nach unserer Meinung in der ersten Phase besonders wichtig:

  1. Unterstützung des Ausbaues von bürgerschaftlichen Strukturen.
  2. Weiterer Ausbau einer guten Informations- und Beratungsstruktur. Stichwort hier: Einrichtung des von uns bereits im letzten Haushalts geforderten Pflegstützpunktes.

 

Flüchtlinge:

Wir schon  ausgeführt, tragen wir die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen was die Herausforderung Flüchtlinge betrifft, voll mit. Wir stellen hier auch ausdrücklich für das Jahr 2016 keine weitergehenden Anträge und möchten zusammen mit der Verwaltung und dem Kreistag das kommende Jahr zur „Konsolidierung“ der Herausforderung nutzen. Dabei sollten wir unser Augenmerk vor allem auf die weitere Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und, wie ebenfalls bereits gesagt, auf die Anschlussunterbringung lenken. Zu dieser „Konsolidierung“ gehört auch die Realisierung eines Wegweisers für Flüchtlinge und denjenigen, die sich hier engagieren wollen, so wie es uns bereits von der Verwaltung im letzten Finanz- und Verwaltungsausschuss zugesagt wurde.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön. Ein großen Dankeschön an alle die mithelfen den Flüchtlingen eine Zukunft zu bieten. Ohne dieses große Engagement wäre die Aufgabe kaum zu meistern. Unsere Bitte ist nur, weiterhin mit dabei zu bleiben und nicht zu erlahmen.

 

Verkehrsflächen und –anlagen

Der ÖPNV hatte und wird auch weiterhin eine herausragende Bedeutung haben und ist einem ständigen Wandel aufgrund der wechselnden und zusätzlichen Anforderungen unterworfen.  Mit der Einrichtung des Arbeitskreises ÖPNV haben wir einen Multiplikatoren- Medium in die Fraktionen geschaffen, um besser mithelfen zu können, den ÖPNV bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Schwerpunkte werden der Busverkehr und die Bahn sein, wo wir bei der Elektrifizierung der Südbahn - endlich - und dem Projekt Regio-S-Bahn soweit fortgeschritten sind, um mit den konkreten Planungen zu beginnen. Hier dürfen wir, auch was die Donaubahn betrifft, nicht nachlassen und müssen unverminderten Druck ausüben.

Aber auch der Radverkehr darf nicht vernachlässigt werden. Hier möchten wir, dass neben dem Freizeitradverkehr, das Augenmerk verstärkt auf den Alltagsradverkehr gerichtet wird. Hierzu brauchen wir eine flächendeckende attraktive Radverkehrsinfrastruktur.  Am Beitritt des LK  in die Arbeitsgemeinschaft   „Fahrradfreundliche Kommune in BAWÜ" halten wir fest.

Umweltschutz, Natur- und Landschaftspflege (Teilhaushalt 10)

Seit der vergangen HH Beratung konnten auch im Bereich Umwelt einige Anträge  der SPD auf den mühsamen Weg der Umsetzung  gebracht werden.

Mit Hilfe des Landschaftserhaltungsverband möchten wir die Bereiche Landwirtschaft Naturschutz und Tourismus vernetzen. Wir erwarten von der Verwaltung zeitnah die Vorlage einer genehmigungsfähigen Satzung als Beschlussvorschlag.  In diesem Zusammenhang kann mit der gestärkten Personalausstattung,  die Neustrukturierung der Naturschutzwarte, wie die Beratung des Umweltberichtes erfolgen.

 

Mit einem kreisweiten Kompensationsflächenmanagement könnte die Eingriffsregelung der Städte und Gemeinden im LK gebündelt werden. Gleichzeitig könnten Nutzungskonflikte vermieden und sinnvolle naturschutzfachliche Maßnahmen entwickelt werden.  Der LK möge hierzu eine Gründungsinitiative prüfen.

 

Intensive Landwirtschaft, wie auch Siedlungs- und Straßenbau bedrohen die Artenvielfalt im Ländlichen Raum. Mit dem Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl-  FAKT kann hier entgegenwirkt werden.  Die SPD beantragt eine Sachdarstellung der Landwirtschaftsbehörde zur Umsetzung des Förderprogramms FAKT im Landkreis.

 

Wirtschaft und Tourismus

Fachkräftemangel

Zitat aus der Vorlage für den VWA am 7.10.2015: „Der Landkreis BC ist im Kammerbezirk IHK Ulm überdurchschnittlich betroffen - ab 2015 – das ist heute-  bis 2030 fehlen 4.300 Fachkräfte pro Jahr!“

Es besteht also - wie von der SPD vor einem Jahr bereits behauptet – ein erheblicher Handlungsbedarf.  Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung handelt, ist dies keine Aufgabe des Landkreises allein; wir sollten aber die Initiative, den Anstoß für ein landkreisspezifisches Aktionsbündnis  übernehmen.

Wir bitten daher – entsprechend der Beratung im VFA – dass sich die Fraktionen im  ersten Halbjahr 2016 Gedanken machen, um möglichst mit einem gemeinsamen Vorschlag an die Landkreisverwaltung heranzutreten. Aber auch die Landkreisverwaltung ist aufgefordert rechtzeitig ihren Input in diese Beratungen zu geben.

Abfallwirtschaftsbetrieb

Gesteigerter Entsorgungsservice bei stabilen Gebühren - zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unseres AWB. Lob auch an die Bürger für ihr Engagement bei der Wertsofftrennung.

Im nächsten Jahr werden weitreichende Entscheidungen getroffen:  Stichwort Wertstofftonne / Biotonne.  Mit einer Wertstofftonne können wir die Abfallentsorgung und Wertstoffverwertung bürgerfreundlich und effizient gestalten. Mit dem Beitritt zu der Gemeinschaftsinitiative  zur Abschaffung der dualen Systeme ( Gemini)  könnte der LK diesen Prozess aktiv begleiten.

Im Bereich der Biotonne  möchte die SPD-Fraktion die Möglichkeit zur Befreiung des Benutzungs-und Anschlusszwang bei Eigenkompostierer.  Um einen hohen Anschlussgrad zu sichern  -  könnte die Biotonne auf verdichtete Siedlungsräume begrenzt werden. Eine Frage: Im HH wurden 600 000 Euro für Biotonnen eingeplant, wurde die Alternative von den im Ostalbkreis erfolgreich eingesetzten Biobeuteln geprüft? 

Schlusswort

Viele Fragen, viele Anmerkungen, einige Anträge. Wir bedanken uns jetzt schon bei der Verwaltung für ihre sicherlich treffenden Antworten -  und freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen wo wir unsere Anliegen noch näher erläutern werden. 

Die Haushaltsrede als pdf-Datei finden Sie hier.

 

Homepage SPD Ortsverein Biberach an der Riß

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden