Lemli fordert intensive und nachhaltige Stärkung der Schwächeren

Veröffentlicht am 14.11.2016 in Kreistagsfraktion

Unterstützung für das Personal der Kreisverwaltung, eine hauptamtliche Geschäftsstelle für den Kreisjugendring und mehr Mittel für eine bessere Integration in Ausbildung und Beruf, das sind die wesentlichen Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion für den kommenden Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende Franz Lemli erläutert die finanzbaren Mehrausgaben in seiner Haushaltsrede: "Gerade in finanziell guten Zeiten und die haben wir, ist es unsere Pflicht sich intensiv um eine nachhaltige Stärkung der Schwächeren zu kümmern."

Die vollständige Haushaltsreden finden Sie nachfolgend.

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli am 9.11.2016

1. Lesung Haushalt 2017Kreistag Biberach

(es gilt das gesprochene Wort)


 

Haushalt allgemein

Es ist wirklich gut um den Kreishaushalt gestellt. Trotz der großen Herausforderungen die wir die letzten Monate, ja Jahre gehabt haben. Es läuft dank der starken Konjunktur in Deutschland gut.

Im Kreishaushalt haben wir so gut wie keine Schulden und können investieren.

Wir sind auch mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden die beiden noch ausstehenden Darlehn in Höhe von knapp 600.000 Euro, trotz Vorfälligkeitsentschädigung zu tilgen. Es ist zwar eine 0-Rechnung was das Finanzielle betrifft. Die Null bei den Krediten sieht jedenfalls besser aus.

Weiter ist bemerkenswert, dass wir die Kreisumlage von 29 Prozent auf 28 Prozent senken können. Eine weitere Senkung halten wir aber zum heutigen Tag nicht für zielführend, da wir noch, nach unserer Ansicht dringend, zusätzliches Geld für wichtige soziale Aufgaben benötigen, auf die ich noch im Hauptteil in meiner Rede zu sprechen komme.


 

Was die mittelfristige Finanzplanung betrifft muss man sich die Annahmen auf der Zunge zergehen lassen:

Weiterer Wirtschaftswachstum

Hohe Steuerkraft der Gemeinden

Konstant niedrige Kreisumlage

Keine Kreditaufnahmen

Anstieg der Sozialtransferleistungen

Nur leichter Anstieg bei den Personalkosten

Volle Kostenerstattung bei den Flüchtlingen


 

Herr Miller, sie malten mit dem Haushalt 2017 ein optimistisches Bild.


 

Trotzdem, an dieser freudigen Stelle – kein kleiner Wehmutstropfen – eher ein Wehmutswasserfall. Die OEW-Ausschüttung.

Hier können wir nur sagen, dass es ebenso ist, eben mal über 800 Millionen zu viel für die Aktien gezahlt wurde…. Es hilft uns aber nicht weiter darüber zu lamentieren. Was uns weiter hilft, ist die Gesamtsituation ständig genauestens zu beobachten. Die Strategien der Verantwortlichen zu prüfen und wenn wir die gutheißen, sie auch auf dem Weg in wieder bessere Zeiten zu unterstützen …und natürlich auch hoffen, dass wir nicht nur keine Ausschüttung bekommen, sondern nicht irgendwann mal kräftig zuzahlen müssen.


 

Nun möchte ich auf verschiedene Teilbereiche des Haushalts eingehen.

Was die Personalaufwendungen angeht, war das letzte Jahr von den Stellen im Flüchtlingsbereich geprägt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir andere Ämter nicht vergessen. Auch dort schaffen manche „auf Kante“. Hier bitten wir die Verwaltung, insbesondere auch den Personalrat, genau hinzuschauen und uns erforderlichenfalls mit ins Boot zu nehmen.

An dieser Stelle auch ein Dank an die Kreisverwaltung für ihre Bemühungen in der Personalpolitik. Die Personalförderung ist uns, wie der Kreisverwaltung, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst sehr wichtig

Auch die Einführung des Job-Tickets für die Beschäftigten 2017 steht für uns außer Frage.


 

Wir investieren weiter und verschiedene Investitionsstaus müssen abgearbeitet werden. Zum Beispiel halten wir die Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Schulen für wichtig und sinnvoll und tragen diese mit.

In diesem Zusammenhang zeigt uns auch der Energiebericht, dass wir auf einem richtigen, nachhaltigen Weg sind.


 


 

Mit der Jugendhilfeplanung, deren ständigen Fortschreibung, und der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen, sind wir bisher sehr gut gefahren. Für uns brachte es auch einen finanziellen Nutzen, denken wir an die Strategie weg von der stationären hin zur verstärkten ambulanten Hilfen. Aber insbesondere kamen die Maßnahmen den Kindern und deren Eltern zu Gute sowie der Gesamtgesellschaft.


 

Aktuell wird vorgeschlagen eine hauptamtliche Geschäftsstelle beim Kreisjugendring einzurichten. Für uns, nach unserem heutigen Informationsstand, eine wichtige – erforderliche Maßnahme. Wir wollen aber der anberaumten Sitzung, in der wir uns noch eingehender damit beschäftigen, nicht vorgreifen -denken aber, dass eine personell ausreichend besetzte Geschäftsstelle allen unseren Vereinen zugutekommt. Den Vereinen, wo Ehrenamtliche mit den immer komplexer und komplizierter werdenden Anforderungen immer mehr überfordert sind und dringen eine helfende Beratung benötigen. Zudem würde so eine Unterstützung sicherlich auch die Nachwuchsarbeit in den Vereinen stärken.


 

Zu der Bemerkung im Haushaltsplan, dass sehr schwer Familienhebammen gewonnen werden können, hätten wir gerne mehr Informationen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch prüfen, inwiefern der Kreis die Familienhebammen finanziell Unterstützung kann (Stichwort Versicherungsprämie etc.).


 

Uns ist die Integration von Menschen (nicht nur Flüchtlinge) in Ausbildung und Beruf zentrales Anliegen und sehen hier einen unmittelbaren Handlungsbedarf gerade auch mit Blick zum festgestellten Fachkräftemangel in unserem Landkreis.

In der Vorlage zur aktuellen Flüchtlingssituation im LK (Nr.: IV-012-2016) fordert die Verwaltung „den Mut für neue Ideen und Ansätze für eine Integration in Ausbildung und Beruf.“ Dieser Aufforderung stellt sich die SPD-Fraktion mit einem Antragspaket, welches wir in einer Anlage zur Haushaltsrede eingehender erläutert haben. Hier jetzt nur die Kurzfassung der Anträge:


 

  1. Einrichtung einer Beratungs- und Koordinationsstelle für Arbeitssuchende beim LRA / AIF

 

  1. Mittel für Sprachunterricht (Deutschkurs A1 / Integrationskurs) auch für die Flüchtlinge, die zwar eine gute Prognose haben, aber nicht aus Irak, Eritrea, Somalia und Iran kommen.


 

  1. Bereitstellung von Mittel für Vereinsmitgliedschaften von Migranten für max. ein Jahr;


 

  1. Übernahme der Fahrkosten für arbeitslose junge Migranten

    1. zu einer Praktikumsstelle

    2. zum Sprachkurs

wenn eine entsprechende Stell/Kurs gefunden wurde und kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht.

  1. Übernahme der Kosten für Migranten für Arbeitskleidung, wenn eine Stelle / Praktikum gefunden wurde und kein Anspruch auf Erstattung besteht.


 

  1. Unterstützung Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit

    1. Fahrtkostenerstattung, wenn eine ehrenamtliche Begleitung (z.B. Arztbesuch) notwendig ist

    2. Ausstattung der Helferkreise mit Büromaterialien ( Beamer, Laptops, Overheadprojektoren, Flipcharts etc.)


 

  1. Logopädische Förderung von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.


 

Viele dieser Forderungen entstanden aus praktischen Erfahrungen, aus Gesprächen mit Ehrenamtlichen oder aus dem Workshop, welchen wir mit Vertretern der Gemeinschaftsunterkünfte vor den Sommerferien durchgeführt haben.

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Ehrenamtliche, für ihren unermüdlichen Einsatz bei den oft schwierigen Herausforderungen.


 


 

Beim Fachkräftemangel haben wir nichts weiter zu verkünden, da wir bereits mehrfach in Haushaltsreden darauf eingegangen sind.

Nach wie vor ein ganz wichtiges Thema und wir werden versuchen es zusammen mit der Kreisverwaltung weiter vorwärts zu bringen. Wie breit hier Probleme auftauchen zeigen die aktuelle Schwierigkeiten bestimmte Berufschulklassen wie Fleischer, Maler oder andere Handwerkerklassen mit einer ausreichenden Schülerzahl zu belegen. Es müssen endlich klare Konzepte zu diesem Thema entwickelt werden.


 

Der Bereich der Pflege ist inzwischen außerordentlich komplex und vielfältig geworden. Die Rechtsvorschriften werden immer noch umfangreicher und verändern sich stetig. Ohne eine ständige Schulung und Aktualisierung des Wissens ist es nicht mehr möglich, eine umfassende und gute Beratung zu leisten.

Deshalb steht die SPD Fraktion zu 100 Prozent für die Einrichtung eines Pflegstützpunktes wie es z. B. jetzt auch der Seniorenplan fordert und unser Kollege Josef Marin im Ausschuss näher erläutern wird.


 

Was den ÖPNV betrifft, wird uns, und dies zeigte uns ja auch die Diskussion in den vergangenen Wochen, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans in 2017 beschäftigen. Hier gilt es gute, zukunftsfähige und dennoch bezahlbare Entscheidungen zu treffen. Z.B. wird die Verbesserung der Fahrgastangebote dabei ein zentraleres Thema sein. Der Nahverkehrswegeplan ist zudem Grundlage der Ausschreibungen. Spätere Nachbesserungen sind sehr schwierig.

Bereits in der Haushaltsrede 2014 habe wir eine Klausur beantragt, um die Zukunft des ÖPNV zu erörtern. Anstelle einer Klausur wurde eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen eingerichtet, welche entsprechende Fragen erörtert und die Fortschreibung des Nahverkehrswegplanes mit vorbereitet. Eine Klausur wurde damit entbehrlich.


 

In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals das Herstellen und Bereithalten von „Park and Ride“ Plätzen geprüft werden, um den Verkehr, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden nach und von Biberach zu entlasten. Diese können dann auch als Haltestelle in einer direkten oder indirekten Buslinie integriert werden.

SPD Fraktion möchte auch den Radverkehr nachhaltig fördern und bekräftigt nochmals den Antrag dem Netzwerk der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen beizutreten. Dem LK kommt als Bindeglied zwischen Land und den Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Wir sind gespannt auf die Informationen der Fachveranstaltung vom 25.Oktober dieses Jahres.


 

Unserem Antrag zum Landschaftserhaltungsverband hat der KT zugestimmt, im laufenden Jahr erwarten wir die satzungsgemäße Umsetzung, es gibt viel zu tun. Zum Beispiel:

  • Themenbezogene Sachdarstellung eines Umweltberichtes unter Einbezug der Naturschutzbeauftragten.

  • Neustrukturierung der Naturschutzwarte.

  • Konzeption zur Umsetzung von Gewässerrandstreifen.

  • Sachdarstellung zur Situation der Ackerrandstreifen und landwirtschaftlichen Brachflächen

  • Erhalt und Entwicklung ökologischen Vorrangflächen wie Feldgehölze und Randstrukturen.

  • Wie fördern wir ein kreisweites Kompensationsflächenmanagement. Der LK möge hierzu eine Gründungsinitiative prüfen.

Wir werden dies alles im Ausschuss näher erläutern.


 

Eine Bemerkung zu den Gebühren die wir einnehmen. Wir erhöhen sie regelmäßig – die Erhöhungen sind immer nachvollziehbar.

Viele Zuschüsse wurden aber seit vielen Jahren nicht erhöht und sind faktisch eingefroren. Zum Beispiel betragen die jährlichen Zuschusszahlungen für Musen seit 2003 unverändert 5500, -- Euro.

Wir beantragen deshalb eine Aufstellung über die Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen wie Museum, Volkshochschulen, Jugendmusikschulen und wann sie letztmals erhöht wurden. Gleichzeitig erwarten wir einen Vorschlag, welche Zuschusserhöhung sinnvoll erscheint.

In diesem Zusammenhang auch unsere Frage, wie die Verwaltung mit dem aktuellen Förderantrag des Vereins für Altertumskunde und Heimatpflege mit Federseemuseum umzugehen gedenkt.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Leider hat sich der Bund nicht für ein Wertstoffgesetz entschieden, die neue Verpackungsverordnung sichert nicht die Organisationsverantwortung für die Kommunen.

Nach wie vor setzen wir auf die Eigenkompostierung und auf den Verzicht der Biotonne. Deshalb möchten wir, dass der Kreis ein Förderprogramm zur Eigenkompostierung erarbeitet.

Wir möchten nach Vertragsablauf des bestehenden Entsorgungsvertrags, einen Beteiligungsvertrag mit der TAD Ulm als Partner auf Augenhöhe. Der größte Teil der Entsorgungskosten entfällt auf die Beseitigung der Restabfallmengen durch die Müllverbrennung. Von der erfolgreichen Energieabschöpfung profitieren ausschließlich Verbandsmitglieder.


 

Die Restabfallmengen sind (in 2015) weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund wünschen wir eine Sachdarstellung inwieweit die Wertstofftrennung in der Landkreisverwaltung sowie den Kreisschulen umgesetzt wird.

Des Weiteren interessieren uns die Nachhaltigkeitsleitlinien im Bereich des Kommunalen Beschaffungswesens.


 

Zum Eigenbetrieb Immobilien der Kliniken schreibt Herr Miller in seiner Schlussbemerkung, dass der Eigenbetrieb unverändert eine wichtige Rolle in der Weiterentwicklung und Umstrukturierung der neuen und alten Standorte spielt.

Ja richtig sagen auch wir. Aber wir brauchen auch bei den Diskussionen um eine flächendeckende medizinische Versorgung kein regionales Scheuklappendenken, wir brauchen keine BE- und Empfindlichkeiten, wir brauchen keine Profilierungssüchte. Was wir brauchen ist Offenheit und ein ehrlicher Umgang aller Partner, aller Beteiligten und vor allem einen sehr guten Informationsfluss - nur dann kommen gute Ergebnisse raus.

 

Zu Beginn meiner Rede habe ich angedeutet, dass ich im Hauptteil begründen werde, warum wir nicht für eine noch stärkere Senkung der Kreisumlage sind, da wir das Geld für wichtige soziale Aufgaben brauchen.

Dies habe ich insbesondere im Bereich Integration getan. Wir sprechen aber nicht von Unsummen, sondern von finanzierbaren Forderungen.

Gerade in finanziell guten Zeiten und die haben wir, ist es unsere Pflicht sich intensiv um eine nachhaltige Stärkung der Schwächeren zu kümmern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Biberach, 09.11.2016

Anlage

7 Anträge der SPD-Fraktion zur Integration in Ausbildung und Beruf, nachzulesen hier.

 

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