SPD Ochsenhausen-Illertal

 

SPD kritisiert Diskriminierung bei Einlasskontrollen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der Vorstand des Biberacher SPD-Ortsvereins kritisiert die Diskriminierung der Einlasskontrollen eines Clubbetreibers während des Schützenfestes. Diese fordern nun eine sehr rasche Aufklärung der Vorwürfe sowie greifbare Lösungen statt Lippenbekenntnisse.

Bei ihrer monatlichen Sitzung haben sich die Mitglieder des örtlichen SPD-Ortsvereins über die aktuelle Thematik rund um die Diskriminierungsvorwürfe eines Biberacher Clubbetreibers bei den Einlasskontrollen während des Schützenfestes ausgetauscht.

Dass die Thematik nicht neu ist, ist schlicht und einfach anhand vieler vergangener Beiträge auf der Facebook-Seite des Clubbesitzers nachzulesen. Hier wird für Partys eingeladen mit dem Satz, dass „Schwarze Schafe“ nicht willkommen seien.

Die Tatsache, dass Besucher mit dunkler Hautfarbe oder ohne Pass während des Schützenfestes bei der Einlasskontrolle grundlos abgewiesen worden sind, ist der absolute Gipfel an Diskriminierung, so die einhellige Meinung der Vorstandschaft.

„Es ist schlichtweg asozial und rassistisch, wenn der Clubbesitzer ein solches Vorgehen der Einlasskontrolle anordnet. Wir wissen alle, dass die Integration der Geflüchteten eine große gesellschaftliche Aufgabe für uns alle ist. Doch mit solchen Aktionen schafft man keine Brücken, sondern heizt radikale Stimmungen an die uns weder weiterbringen noch eine Lösung bieten.“ so der Vorsitzende Simon Özkeles.

Mit Verständnis beurteilen sie den spontanen Protestzug vor dem Lokal. „Wir als Partei des sozialen Miteinanders stehen vor allem an der Seite von Benachteiligten. Dass sofort gehandelt wird beurteilen wir positiv, auch wenn der Protestzug nicht satzungsgemäß angemeldet wurde. Es ist immer gut bei solchen Vorgängen gleich zu handeln, anstatt zu warten. Der Vorgang des Clubbesitzers verstößt immerhin gegen das geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies steht höher als das Hausrecht. Ebenfalls kann hier auch auf Artikel 1 des Grundgesetzes verwiesen werden.“ so die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Elise Allgaier. 

Die Sozialdemokraten haben positiv zur Kenntnis genommen, dass unmittelbar nach diesem Vorfall, das städtische Ordnungsamt gehandelt hat. Eine Gesprächsrunde mit allen Beteiligten sei der erste Schritt zur Aufklärung. Dennoch kritisieren die Sozialdemokraten das Ergebnis der ersten Gesprächsrunde als unzureichend. Für die restlichen Schützentage sei bedauerlicherweise keine Lösung vereinbart worden. Unerträglich sei die Tatsache, dass der Clubbetreiber im Nachhinein auf einem aktuellen Facebook-Beitrag sich mit seiner Vorgehensweise sogar noch brüstet. Hier spricht dieser von „Steinewerfern“ und dass die Diskriminierungsvorwürfe ihm nicht weiter stören.

„Wir setzen sehr darauf, dass bei den folgenden Gesprächen eine konkrete Lösung für alle erarbeitet wird. Es kann schlicht nicht sein, dass wir von den Geflüchteten fordern, sie sollen sich an die demokratischen Grundzügen unserer Republik halten. Auf der anderen Seite aber halten wir sie mit solchen Vorfällen nicht ein. Das ist scheinheilig. Wir wollen die Geflüchteten integrieren, sie nicht über einen Kamm scheren aufgrund der Taten von wenigen. Das muss jedem klar sein. Wir werden jedenfalls an dem Thema dran bleiben und den Kontakt zu den Biberacher Gastronomen aufsuchen. Ziel ist es, eine Lösung zu finden und ein Zeichen zu setzen, dass Biberach weiterhin „Traditionell weltoffen“ bleibt.“ So Özkeles abschließend.

 

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