SPD Ochsenhausen-Illertal

 

TTIP: Klares NEIN des Europaparlaments zu privaten Schiedsgerichten – EP legt Position zu TTIP fest

Veröffentlicht in Europa

Peter Simon, MdEP berichtet:

Heute haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments die Positionierung des EP für die weiteren Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgelegt. Nach langen Verhandlungen mit den Konservativen ist es uns gelungen, dass private Schiedsgerichte (ISDS) mit dieser Positionierung des EPs abgelehnt werden - auch wenn ganz Rechte, ganz Linke sowie die Grünen im Nachgang der Abstimmung das Gegenteil behaupten.

Mit der heutigen Positionierung fordert das Europaparlament zur Ersetzung von ISDS als unmittelbare Maßnahme für TTIP die Einsetzung eines öffentlich-rechtlichen Streitbeilegungsmechanismus

-  welcher demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt,

- in dessen Rahmen Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent verhandelt werden,

- von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern,

- eine Berufungsinstanz eingerichtet wird,

- die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und

- bei dem private Interessen politische Ziele nicht untergraben können.

Aus Sicht der SPD ist von besonderer Bedeutung, dass es uns über die Ablehnung privater Investor-Staat-Schiedsgerichte hinaus gelungen ist, auch die sonstigen Anforderungen, die wir auf unserem Parteikonvent im September 2014 für TTIP festgelegt haben, voll in die Positionierung des Europäischen Parlaments einzubringen.

Zu nennen sind im Einzelnen:

  1. Keine Senkung von EU-Standards und keine Umgehung demokratischer Gesetzgebungsverfahren
  2. Wahrung des EU Datenschutzniveaus
  3. Regulierung der Finanzmärkte
  4. Sicherung der Arbeitnehmerrechte inklusive Ratifizierung und Umsetzung der ILO Kernarbeitsnormen
  5. Transparenz der Verhandlungen
  6. Die Einführung einer Positivliste für den Marktzugang für öffentliche Dienstleistungen. Diese erlaubt es den Mitgliedstaaten über die Festlegung des Marktzugangs selbst frei festzulegen, welche aktuellen und zukünftigen Leistungen der Daseinsvorsorge sowie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sie ausschließen wollen. Damit ist es eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür ausgeschlossen.
  7. Die Flexibilität für Rekommunalisierungen bleibt bestehen

Klar ist für uns als sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament: Das Nein zu privaten Schiedsgerichten bei TTIP zieht für uns auch ein klares Nein für private Schiedsgerichte in anderen Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA nach sich. Jegliches Abkommen, das künftig private ISDS-Schiedsstellen vorsieht, werden wir folglich ablehnen. Gleiches gilt für Abkommen, die europäische Standards, Arbeitnehmerrechte, oder das Verbraucherschutzniveau  einschränken.

 

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