09.11.2018 in Kommunalpolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

Menschen sind unzufrieden - wir müssen etwas tun!

 

Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Wir wollen den ÖPNV stärken, damit auch Neubaugebiete besser an das Verkehrsnetz angeschlossen werden!

Das Geld, das wir heute in Infrastruktur investieren, kommt den Menschen in Zukunft zu Gute.

Das sind - in wenigen Stichworten - die Kernaussagen der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli im Kreistag.

Das komplette Redemanuskript der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli sehen Sie hier!

 

05.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Laupheim

Haushaltsrede zur 2. Lesung Haushalt 2017

 

SPD-Fraktion
c/o Brigitte Schmidt

30.01.2017

  

Zweite Lesung HH 2017 am 30.01.2017

  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kapellen,

sehr geehrter Herr Rechle,

sehr geehrte Damen und Herrn  der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 Bei der Aufstellung des HH 2016 hatten Sie, Herr Rechle, uns als Motto noch Mut gemacht, viele Projekte auf den Weg zu bringen,

es lautete:

 „Für die Mutigen bedeutet Zukunft Chance“,

 und wir haben sie wahrlich reichlich genutzt.

 Und die sehr, sehr guten Einnahmen – vor allem aus der Gewerbesteuer, aber – dank dem starken Zuwachs an Neu-Laupheimern  - auch aus einer guten Einkommenssteuer, samt gestiegener Landeszuschüsse verleiteten uns wohl auch zu vielleicht schon wagemutigen Ausgaben.

Pflichtausgaben für Pflichtaufgaben, wie die Einrichtungen für Kinderbetreuung, brauchen wir nicht zu bereuen. Unsere Fraktion hat sich immer auf den gesetzlichen Anspruch besonnen, dass jedem Kind ab einem Jahr ein Betreuungsplatz zusteht.

 Die Umsetzung dieses elterlichen Anspruchs hat uns geradezu zu Höchstleistungen – und natürlich – Höchstausgaben animiert und angespornt.

 Dazu stehen wir uneingeschränkt. Wir verantworten auch gerne die Investitionen in das „Haus des Kindes“ am Bronner Berg, das wir von Anfang an wollten.

Ja, wir wachsen-  auch gegen den Trend - wir sind:

  • verkehrlich gut angebunden  vor allem was das Auto betrifft,
  • sind attraktiv aufgrund von attraktiven Arbeitsplätzen und
  • einem breit gefächerten schulischen Angebot,

mit gut angenommenen Programmen, nicht nur in den Sommerferien.

Und last but not least:

  • einem renovierten Schwimmbad und 
  • einem erweiterten Schwimmangebot durch unser neues Hallenbad.

Vielfältige Sportvereine bieten ein großartiges sportliches Angebot.

Daneben gibt es noch viele andere Vereine, so dass fast kein Wunsch für Aktivitäten offen bleibt.

 Die Menschen haben gemerkt, in Laupheim lässt es sich gut arbeiten und leben.

 Das schlägt sich in den

 ·       gestiegenen Zuzugszahlen,

  • den neu zu installierenden Kitastätten und Kindergärten  ob als Neu- und An- oder Ausbau) nieder.

 Und die Erweiterung des Hallenbades stärkt sicher auch die Attraktivität unserer Stadt.

 Es ermöglicht mehr Schul- und Vereinssport  - bindet aber in der Zukunft Mittel, die uns für andere wichtige Projekte fehlen werden.

Wir dürfen Infrastruktur nicht nur im Zusammenhang mit dem Bau von Gebäuden, oder der Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze verstehen.

 „Infrastruktur ist mehr!“

 Daher sehen wir weiteren Handlungsbedarf  in folgenden Bereichen:

 

  1. Baulanderschließung

 Im Rahmen der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans haben wir eine Klausurtagung zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zusammen mit den Teilorten beantragt.

 Baulückenmanagement ist eine gute Möglichkeit, die Innen- vor Außenentwicklung weiter voranzutreiben.

 Herr Oberbürgermeister, wir bauen hier auf Ihre Zusage, uns zu einer Klausurtagung einzuladen. Wir hoffen, dass diese dann für alle Beteiligten zu befriedigenderen Ergebnissen führt als die Oktoberklausur.

 In diesem Zusammenhang sollten wir dringend die Vergaberichtlinien für die Zuweisung von Grundstücken überarbeiten – andere Städte machen es uns vor:

 Bestandteil eines Abwägungsprozesses könnte neben der

  • Kinderzahl,
  • den bestehenden Wohnverhältnissen
  • auch verschiedene andere Vergabekriterien sein, wie z. B.

 ·       Behinderung, Pflegeaufgaben oder ehrenamtliches Engagement.                                                                                                 

Verkehr

  • Kapellenstraße

Die Kapellenstraße ist aus unserer Sicht eine

 ·       der bedeutendsten Verkehrsachsen und leider

  • seit vielen Jahren geprägt von einem

sehr schlechten Straßen- wie Gehwegsbelag,

  • maroder Kanalisation und 
  • einer unbefriedigenden Radweg- und Parksituation .

 Damit die in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2018 und 2019 eingestellten Mittel (je 500.000 €) wirksam werden können,

brauchen wir die für 2017 ursprünglich vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 115.000 €.

Aus unserer Sicht ist eine Beratung dringend notwendig.

 

  • Fahrradentwicklungsplan

 Unser Radwegenetz ist entwicklungsbedürftig und passt so, wie es ist, nicht mehr in  die heutige Zeit. Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen,

 ·       müssen kurzfristig mehr Fahrradabstellplätze eingerichtet werden und die

  • bereits vorhandenen roten Fahrradschutzstreifenbeläge dringend im Frühjahr erneuert werden,
  • Mittelfristig machen wir mit durchgehenden Streckenverbindungen in Form von Schutzstreifen und Fahrradstraßen den Alltagsradverkehr in der ganzen Stadt sicherer. Das sollte uns ein ernstes Anliegen sein.

 

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Bericht des Deutschen Verkehrsgerichtstags, in der Schwäbischen vom 28.1.2017,

mit dem Titel „Vorfahrt für das Fahrrad“. Dort wird ein flächendeckendes Angebot an Radwegen dringend empfohlen.

Der Freizeitbereich Risstal gewinnt durch den Rundweg um den Südsee und den neuen Kletterpark am Nordsee weiter an Bedeutung.

 Die bereits für 2016 zugesagte  Sanierung eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße

sowie verkehrslenkende Maßnahmen sind deshalb dringend noch vor der Eröffnung des Kletterparks  umzusetzen.

 -        Parkhaus

 

Das Parkhaus in der Rabenstraße ist aus unserer Sicht ein erstes Angebot, Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Unterstützung unserer Fraktionskollegen, das Parkhaus doch noch mit einer Toilette auszustatten.

  

  • Spielplatzkonzept

Öffentliche Spielplätze gehören zur Erlebenswelt unserer Kinder.                      

 Im bereits 2012 genehmigten städtischen Spielplatzkonzept wurden zusammen mit der Bürgerschaft Handlungsschwerpunkte erarbeitet.

 Trotz bereits  in den vergangenen Jahren  eingestellter Haushaltsmittel sind diese bis jetzt leider noch nicht abgerufen und daher auch leider kein weiter Spielplatz aus diesem Konzept umgesetzt, (ausgenommen den Schlosspark-Spielplatz, der aus Sanierungsmitteln Innenstadt teilfinanziert wurde).

                                                                                  -        Umwelt

 Nachstehend zitieren wir zu diesem Thema die unzähligen Bemühungen unserer Fraktion  in HH-Reden in den vergangenen Jahren:

 Bereits im Dez. 1992 klagte die SPD- Fraktion:

„Ein Thema wurde bei diesen HH-Beratungen weitgehend ausgeklammert: Unsere Verantwortung für die Umwelt. Für uns bedeutet das mehr als die Hinweise im HH auf Kanäle und  Kläranlage – so hoch die Aufwendungen auch sein mögen“.

 Und im Nov. 1993 freut man sich und befindet:

„Die Einstellung einer Umweltbeauftragten hat sich sehr bewährt. Das war für die SPD-Fraktion allerdings nur der 1. Schritt zum Aufbau eines Umweltamtes.“ Die vorgesehenen Mittel sind der Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise angemessen. In der Umweltpolitik kämpfen wir schon lange nicht mehr um Prozente – hier geht es für uns alle ums Ganze:“

 Und  ab Nov. 2006 mahnen wir eine Ganztagsstelle an.

„Für den Umweltbereich haben wir eine Halbtagskraft. Reicht das eigentlich aus? Wir haben ab- und zu den Eindruck, dass Umweltbelange im Bau- und Umweltausschuss zu kurz kommen, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen.

 Daher nun ganz aktuell erneut unser Antrag zu den HH-Beratungen 2017

„Wir beantragen die personelle Aufstockung des Umweltamtes. Zur bisherigen Verwaltungsfachfrau erwarten wir eine/n Mitarbeiter/In mit einer naturwissenschaftlichen Ausbildung der Fachrichtung Bio, Landschaftspflege oder einer vergleichbaren Qualifikation.                                               

Viele Menschen freuen sich wie wir auf das zukünftige Naturschutzgebiet Südsee. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Agenda 21-AK Umwelt für sein unermüdliches Engagement. Neben 

  • den Infotafeln,
  • der Wegebeschilderung,
  • den Ruhebänken, 
  • übernehmen die Mitglieder übers ganze Jahr hinweg auch kleinere wichtige Pflegemaßnahmen.

Mit der langjährig von vielen Naturliebhabern gewünschten Aussichtsplattform, sowie den Beobachtungswänden, würde der Südsee zu einer weiteren Attraktion für die vielen Besucher, die jetzt schon großen Gefallen am Südsee gefunden haben, werden.

Natur erleben, Natur genießen - ohne sie zu stören,

 findet immer mehr Anhänger.

 Herr Kapellen, dürfen wir Sie hier und jetzt beim Wort nehmen, hierzu  den Naturschutzbeauftragten – Herrn Moser – in eine der nächsten Sitzungen einzuladen?

Ihr Wort brauchen wir auch, wenn es um die Anschlussunterbringung von geduldeten, anerkannten Flüchtlingen/Asylbewerbern und anderen Wohnungssuchenden geht.

  Gegen Ende 2016, als die Gemeinschaftsunterkunft am Bronner Berg aufgelöst wurde, entstand wohl ein Stau. Wohnungen auf dem freien Markt sind schwer zu ergattern, davon wissen viele Paten ein Lied zu singen, dann und wann kommt es auch zu Konflikten mit Vermietern aufgrund von Missverständnissen.

 

Ein großes Problem stellt daher die noch nicht eingeleitete Sanierung weiterer Wohnungen in der Richard-Wagner-Straße dar. Müssen Sie den Startschuss für weitere Sanierungsmaßnahmen geben, damit sich die Lage entspannt?

 

Die im HH 2017 eingestellten Mittel stellen dafür doch die finanzielle Grundlage dar!

 

Wendelinsgrube

 

Herr Kapellen, hier noch ein Vorschlag von uns.

 

Wie zu Beginn Ihrer Amtszeit, sollte der Gemeinderat der Wendelinsgrube wieder einmal einen Besuch abstatten. Die Verwaltung sieht vor,

den Uraltkontainer, damals ebenfalls gebraucht erstanden, 

der so nicht mehr zumutbar ist,

durch einen oder mehrere neuere gebrauchte zu ersetzen.

 

Unsere Frage ist, ob dies die einzige Möglichkeit sein kann, in der Wendelinsgrube zumutbares Wohnen zu gewährleisten.

 Es stünde es uns allen gut an, uns in den kommenden Monaten  auch um diese Problemlage zu kümmern.        

Wir von der SPD-Fraktion sind angenehm überrascht und freuen uns sehr, dass die Integrationsbeauftragte der Stadt Laupheim demnächst auf eine ganze Stelle rechnen kann.

 

Wir setzen darauf, dass sich das Land weiterhin bei den Kosten beteiligt. Frau Jelb ist und dank  ihres Engagements und ihrer guten  Vernetzung mit allen nur irgendwie Beteiligten wie auch Betroffenen eine gute, sehr gute Hilfe.

  Wir sehen aus dem Planwerk auch den Hinweis, dass Frau Jelb ebenfalls demnächst die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten übertragen bekommt.

 Gestatten Sie die Frage, ob dies eine reine Formalität ist oder ob diese Stelle nicht hätte wenigstens intern ausgeschrieben werden müssen.

Wir stellen diese Frage, um von vorn herein für klare Verhältnisse zu sorgen.  

In diesem Zusammenhang bitten wir darum, uns die vorgesehen Aufgabengebiete in einer der nächsten Sitzungen näher zu erläutern.                                                                                     

„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“

 Lieber Herr Rechle, liebe Frau Breymaier,

mit diesem Motto entlassen Sie uns in die Beratungen für HH 2017.

Wir finden und hoffen, dass Sie uns nicht für anmaßend halten

 

Ihr diesjähriges Motto ist auch ein guter Schluss für unsere HH-2017-Betrachtungen.

 Auch dieses Jahr machen Sie und Ihre MitarbeiterInnen sich viel Mühe – und bleiben Ihrem Prinzip treu -  trotz der stark gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, Schulden weiter abzusenken.

 Das verlangt viel Selbstbeschränkung von uns allen. Wir werden uns gerne daran halten. – Vielen Dank.

14.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Laupheim

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Brigitte Schmidt

 

 

09.12.2015

 

Zweite Lesung HH 2016 am 14.12.2015

 

 

Sehr geehrter Herr Kapellen, sehr geehrter Herr Rechle, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen, liebe Kolleg/Innen,

 

obwohl Sie, lieber Herr Rechle, uns bereits im Juli 2015 auf eine eher ungünstige Situation der städtischen Finanzen für das Jahr 2016 aufmerksam gemacht haben, erschrickt man, wenn man es schwarz auf weiß im HH-Plan liest.

 

Der vorgestellte HH-Plan stellt auch dieses Jahr einen bis dato noch nie dagewesenen Rekord auf.

 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigen auf satte 57.6 Mio €

                                                                                                                                             

die Einnahmenseite dagegen profitiert nur von höheren Steuern,

– 30.3 Mio. € - leidet aber unter stark gekürzten Zuweisungen und kann 

nur durch eine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe

von 6.2 Mio € ins Lot gebracht werden.

 

 

Die Ausgaben des Vermögens-HH belaufen sich auf  ca. 20 Mio €

 

Die Einnahmen dagegen generieren sich lediglich aus

  1. Grundstückserlösen
  2. Zuweisungen und Zuschüssen des Landes und

 

  1. so müssen 14.6 Mio €, aus der Rücklage entnommen werden

 

 

Dies ist der berühmten, man möchte sagen, berüchtigten Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet. Denn hinzukommen noch zu zahlende Umlagen an Kreis und Land in Höhe von ca. 5 Mio €, was in Summe zu einem Fehlbetrag von 8,75 Mio.  €  führt.

 

 

 

Auf der anderen Seite ist die Steuerkraftsumme unserer Stadt, im Vergleich mit anderen Städten im Kreis und Land, weit überdurchschnittlich, sie liegt bei

1.600 €/pro Einwohner. Das ist ein beachtlicher Anstieg gegenüber 2014.

 

Auch rechnen Sie, Herr Rechle, mit einem höheren Einkommensteueranteil, der den steigenden Einwohnerzahlen in den Teilorten und der Kernstadt zu verdanken ist. 

 

Aber es gibt auch eine Kehrseite dieser Medaille.  Denn der Haushalt 2016 muss um 1.5 Mio € gestiegene Personalkosten verkraften. Durch verschiedene Anträge unserer Fraktion, sind wir zum Teil für diese Mehrausgaben mit verantwortlich, das räumen  wir an dieser Stelle gerne ein.

 

Doch ist die Ausweitung der Ferienbetreuung für Schulkinder – jetzt auch über das Grundschulalter hinaus – ein unverzichtbarer  Bestandteil, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Wir freuen uns auch , dass Sie unserem Antrag nachgekommen sind, Erzieherinnen, die als Zweitkräfte angestellt sind, ab dem kommenden Jahr entsprechend ihrer Ausbildung zu bezahlen – uns sind sie es wert.

 

Erfreulich ist auch die Aufstockung der Schulsozialarbeit als wichtiger Bestandteil des Schulalltags und daher danken wir allen, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben. Und sehr gerne möchten wir hier Herrn Schatz miteinbeziehen, der für die Kinder am Bronner Berg mit seinen vielen Aktivitäten unverzichtbar ist.

 

Mit guten Argumenten hat unsere Fraktion die Umsetzung des Familienzentrums – oder auch Haus des Kindes – am Bronner Berg für

2016 vorgeschlagen.

 

Neben dem Parkhaus in der Rabenstraße und der Sanierung des Hallenbads, wird dies ein wichtiges Projekt sein. Es bietet durchgehende Betreuung von der  KiTa über KiGa bis hin zum Hort und damit langfristig die idealen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen Bronner-Berg Schule und dem neuen  Gesundheitszentrum gelegen, deckt es den großen Bedarf, nicht nur für die vielen Kinder aus dem Neubaugebiet am  Bronner Berg, ab.

 

Sehr gefreut hat uns das Deckblatt des diesjährigen  HH-Entwurfs, zeigt es doch die Bedeutung, die die Spielplätze in der Stadt einnehmen. Nach dem bestehenden Konzept folgt jetzt die Erweiterung durch neue Spielgeräte im Ringelhauser Park.

 

 

Um die Quartierspielplätze Bronner Berg und Klausenteich nachzurüsten, attraktiver zu gestalten, liegt von unserer Seite ein Antrag vor,

für nicht mehr nachgefragte Standorte eine neue Nutzungsmöglichkeit zu suchen.                                                                                                      

                                                                                                                                             

 

Bereits zur 2.  Lesung HH 2015, also heute vor einem Jahr - beantragten wir bereits, dringend neuen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Wohnungslose und - damals schon  voraussehbar - die anerkannten Flüchtlinge zu schaffen.

 

Gut zu wissen, dass hierfür Geld eingestellt wurde und mögliche Objekte in Augenschein genommen wurden, um einen drohenden Engpass in der Wohnungsversorgung zu vermeiden.

 

Gut angelegt und ganz in unserem Sinne sind die 1.5 Mio €, die Sie für die Gebäudeunterhaltung in 2016 einstellen und die sich in Zukunft rechnen werden.

 

Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrfach einen Gebäudemanager gefordert. Herr Mayer ist seit einigen Jahren der Gebäudemanager der städt. Immobilien und hat mit seinem ersten Energiebericht, den er vor zwei Wochen vorlegte, den Beweis erbracht, dass sich durch kluges Gebäudemanagement – und dazu gehören der Unterhalt und die Bewirtschaftung – Kosten einsparen lassen. Gerne sichern wir ihm unsere Unterstützung für weitere Einsparprogramme zu.

 

Nachdem in Laupheim fast alle Baugebiete erschlossen sind, die Baufertigstellungen in unserer Stadt sind im Vergleich zu Kreis und Land überproportional, muss nun der Flächennutzungsplan dringend fortgeschrieben werden. Schwerpunkt muss nun die Innen- vor Außenentwicklung sein.

 

Wichtig ist, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und die Landschaft im Sinne des Gesetzes ausgeglichen werden. Wir haben hierzu eine Überprüfung durch die Baurechtsbehörde beantragt.

 

Erhebliche Investitionen fallen im Bereich Wasserläufe – Wasserbau an. Neben dem Hochwasserschutz ist die Renaturierung des Schlaibach geplant. Wir sind gespannt auf den Sachvortrag zu den Gewässerentwicklungsplänen, nachdem die Bestandserfassung bereits erfolgt ist.

 

Hier möchten wir unseren Dank an Frau Stör richten und gleichzeitig eine Bitte aussprechen: Seit vielen, vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion einen jährlichen Bericht des Umweltamtes –

 

Bitte stellen Sie uns im Frühjahr ihren Umweltbericht vor.

 

 

 

Nachdem sich alle Gemeinderäte einstimmig für den Bau eines Parkhauses in der Rabenstraße ausgesprochen haben, wird dieses erste Projekt, das den Verkehr vor dem Stadtzentrum abfängt, eine größere finanzielle Anstrengung bedeuten, auch wenn wir uns einig waren, günstig, aber städtebaulich attraktiv zu bauen.

 

Die SPD-Fraktion – und das wissen alle – hat sich lange gegen ein Parkhaus, vor allem, wie ursprünglich angedacht, am Bronner Berg, ausgesprochen. Nun kann man sagen, dass sich das Warten, das Zögern, gelohnt hat, denn einen einstimmigen Beschluss für ein solches Vorhaben, jetzt am richtigen Standort,  betrachten wir als gutes Omen.

 

Viel versprechen wir uns von dem Fußweg als Verbindung zwischen Raben-

und Untere Mittelstraße, die dann sicher Zug um Zug an Attraktivität gewinnen wird.

 

Ein Parkhaus am Rande der Innenstadt ist eine Maßnahme, den Verkehr zu ordnen. Eine andere – wenn auch längerfristig anzugehende Aufgabe –

ist es, ein vernetztes Radwegeprogramm auf den Weg zu bringen. Dies könnte im Zusammenhang mit der verkehrlich neu zu gestaltenden Kapellenstraße  planerisch im kommenden Jahr  in Angriff genommen werden.

 

 

Auch hierzu hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, in dem wir

 

einmal die Entwicklung eines städtischen  Radfahrwegeplans mit einer durchgehenden attraktiven Radverkehrsinfrastruktur beantragten, und dann

 

als erste Maßnahme die Fortführung des Radwegs von der Zeppelinstraße bis zum Freizeitzentrum Risstal forderten. Sicherlich gibt es für so ein Projekt auch Landeszuschüsse, das müsste geprüft werden.

 

Dieser Antrag konnte – da finanziell nicht benennbar – im HH-Plan 2016 leider nicht berücksichtigt werden, weshalb wir damit einverstanden sind, dass die Straße, die besonders an den Rändern stark ab- und eingerissen ist und dazu noch große, tiefe Löcher aufweist, rechtzeitig im Frühjahr repariert wird.

 

 

Bestandteil des HH-Plans ist auch der Eigenbetrieb Stadtwerke Laupheim,

Dazu gehören einmal die Wasserversorgung, der ÖPNV, das Parkbad, die Sparte Wärme/BHKW und Netze und Regenerative Energien.

 

Bei der Wasserversorgung zeigen die bisherigen Leitungssanierungen Erfolge.  Leider sind die Wasserverluste der Mühlbachgruppe mit 38% noch immer zu hoch und leider auch der Nitratwert, der mit 35mg/l  weiter unter Beobachtung steht.

 

Beim ÖPNV ist bedingt durch den Konzessionswechsel die Nachfrage nach den Rufbussen noch unbefriedigend. Eine spannende Frage ist die Entwicklung der Fahrgastzahlen insgesamt im 2. Halbjahr.

 

Wir haben uns für die Sanierung des Hallenbades in nur einem Bauabschnitt

entschieden. Neben der Sanierung dürfen wir aber seine Weiterentwicklung nicht vernachlässigen. Denn nur mit einem sanierten, attraktiveren Parkbad wird es uns gelingen, den derzeitigen Besucherrückgang möglichst wieder wett zu machen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Zusage, mögliche Fahrtkosten für die Schüler zum Auswärtigen Schwimmunterricht zu übernehmen.

Wir versprechen, weiterhin ein Auge auf das denkmalgeschützte Gebäude am Natursee zu haben.

 

Die Strom- und Netzgesellschaften arbeiten – man möchte sagen – unauffällig die anstehenden Baumaßnahmen ab – als erledigt gemeldet wurde die Aufstellung von einer Trafostation am Rupfareal und je eine Umspannstation am Mäuerle und Festplatz.

 

Wir sind gespannt, wie der Einstieg in die erneuerbaren Energien sein wird.

Zu lesen ist, dass daran gedacht ist, sich in Zukunft an einer Gesellschaft zur Gewinnung Erneuerbarer Energien zu beteiligen. Der Klimagipfel in Paris hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft Öl und Gas ablösen und

von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft sein werden.

 

 

Sehr geehrter Herr Rechle,

 

wieder einmal können Sie ein gewaltiges Planwerk vorstellen.

 

Was schmerzt, ist die Entnahme aus der Rücklage. Ist sie doch der Sparstrumpf eines städtischen Haushalts und sollte – wenn möglich – gut gefüllt sein.

 

Die gute Nachricht ist, dass es Ihnen als gewiefter Kämmerer wieder einmal durch Ihr geschicktes Handeln gelingt, auch diesen Haushaltsplan ohne eine einzige neue Kreditaufnahme – und das seit 2009 in Folge - aufzustellen.

 

Das verdient wie immer unseren vollen Respekt und unseren Dank.

 

Und Ihr Motto – für die Mutigen bedeutet Zukunft Chance – lässt uns auch dieses Mal hoffnungsvoll ins nächste Jahr blicken.

 

Vielen Dank

15.05.2015 in Kommunalpolitik von SPD Laupheim

Fraktion zur Hotelerweiterung "Laupheimer Hof", Laupheim

 

SPD-Fraktion
c/o Brigitte Schmidt

Gemeinderatssitzung am 27.4.2015

TOP 5 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotelerweiterung Laupheimer Hof“, Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an dieses Projekt aufmerksam und interessiert begleitet. Wir hatten neben einer Begehung der Örtlichkeiten sowohl verschiedene Gespräche mit den Anwohnern als auch Schriftverkehr.

Obwohl wir verstehen, dass Veränderungen und die Weiterentwicklung eines Quartiers häufig als Störung des bisherigen Lebens dort gesehen werden können, sind wir der Ansicht, dass für eine Stadt mit über 20.000 Einwohnern und einer florierenden Wirtschaft eine Hotelerweiterung durchaus ein attraktives Angebot darstellt und darüber hinaus dem Bedarf an Übernachtungen der örtlichen Firmen gerecht wird.

Die tatsächlichen Beeinträchtigungen 

04.03.2015 in Kommunalpolitik von SPD Laupheim

B 465 Warthausen und Ingerkingen

 




SPD-Kreistagsfraktion macht Druck

Die SPD-Fraktion im Biberacher Kreistag will die neue Chance nutzen, die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen doch noch in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Fraktionschef Franz Lemli hat sich an Landrat Dr. Heiko Schmid gewandt mit der Bitte, zusammen mit den Gemeinden Schemmerhofen und Warthausen zeitnah aktualisierte Verkehrsprognosen zu erstellen und die bisherigen Daten zügig zu überarbeiten. "In den bisherigen Unterlagen sind die LKW- und PKW-Verkehrszunahmen durch das neue Liebherr-Werk am Biberacher Flugplatz noch nicht deutlich genug erfasst", so Lemli. Außerdem ist laut SPD-Fraktion die rasante Entwicklung beim interkommunalen Gewerbegebiet Rißtal in den bisherigen Unterlagen und Verkehrsprognosen bisher noch nicht berücksichtigt worden. "Angesichts der absehbaren Verkehrszunahme wäre es fatal für die lärm- und verkehrsgeplagten Anwohner in Warthausen und Ingerkingen, wenn wir die von MdB Martin Gerster hartnäckig erkämpfte Chance zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht nutzen würden."


 

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