Zwischenbilanz Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 04.02.2017 in Pressemitteilungen

Kommunalpolitik heißt innovative Ideen und Geduld bis zur Umsetzung

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt des Roten Baus, mehr Geld für Schulsozialarbeit – diese Erfolge schreibt sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Kübler für die SPD-Gemeinderatsarbeit auf die Fahnen. Bei der Zwischenbilanz zur Kommunalpolitik berichteten sie und Franz Lemli für die Kreistagsfraktion den Mitgliedern des Ortsvereins über ihre Arbeit. „Die Halbzeit zwischen den Wahlen ist ein guter Anlass, auf unsere Versprechen im Kommunalwahlkampf zurückzublicken und zu sehen, was wir bisher erreicht haben und was wir noch tun wollen“, so der Ortsvereinsvorsitzende Simon Özkeles.

 

„Wir erkennen ein Problem, haben eine Idee es zu lösen, stellen einen Antrag, der von CDU und Freien Wählern oft abgelehnt wird. Nach einer Weile kommen auch die anderen drauf, und dann können wir es umsetzen“, beschreibt Kübler die Vorgänge im Stadtparlament. So wird nun eindeutig mehr in den sozialen Wohnungsbau sowie preiswerten Wohnraum investiert, der Rote Bau bleibt der Stadt erhalten, die Schulsozialarbeit wurde aufgestockt, die Lärm-Belastung wurde reduziert, das Jugendhaus steht kurz vor der Einweihung, der geforderte Stadtpass wurde umgesetzt und der Präsenzdienst wurde erhöht. „Wir kommen mit unseren Themen durch, auch wenn wir nicht die größte Fraktion im Gemeinderat sind. Wir brauchen nur Geduld, bis die anderen Fraktionen erkennen, dass unsere Anträge Hand und Fuß haben“, fasste Kübler zusammen.

Offene Themen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat sind noch das 1€-Ticket für die Busfahrt innerhalb der Stadt, der autofreie Marktplatz, die Umsetzung der Kletterhalle, die Schaffung von Wohnraum und Bauplätzen in den Ortsteilen, die Sanierung des Steigerlagers sowie der Ausbau von überdachten Fahrradparkplätzen und E-Bike-Ladestationen.

 

Im Kreistag konnte die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Franz Lemli ebenfalls einige Erfolge erzielen. Der Aufbau der ambulant-stationären Gesundheitszentren im Kreis geht voran, Sprachkurse für Eltern und Kinder wurden ausgebaut, der Kreis unterstützt die Gemeinden beim Ausbau von schnellerem Internet. Investitionen in die Zukunft sind möglich, weil der Kreis schuldenfrei ist. Der lang ersehnte Pflegestützpunkt wird realisiert, außerdem wird die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer stärker unterstützt.

„Anders als die anderen Fraktionen im Kreistag verstehen wir uns zu Recht als politisch arbeitende Fraktion. Wo die anderen Fraktionen nur reagieren haben wir die Themen schon längst gesetzt“ berichtete Lemli. Schon 2015 hätten sie auf die hohen Risiken des Fachkräftemangels hingewiesen und entsprechende Anträge eingebracht. Diese seien damals abgelehnt worden. Inzwischen kämen auch die anderen Fraktionen auf das Thema zurück und es würden kostspielige Gutachten in Auftrag gegeben. „Ergebnis: die Gutachten unterstreichen zu 100% unsere Argumente. Man sollte öfters auf uns hören. Auf unsere Initiative ist der Landkreis Mitglied des Vereins „Fahrradfreundlicher Kommunen“ sowie des Landschaftserhaltungsverbands. Übrigens finden wir es sehr belustigend, dass wir mehr Anträge zur Umweltpolitik stellen als die Fraktion der Grünen“, berichtetete Lemli.

 

Offene Themen für die SPD-Fraktion im Kreistag sind Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV, die Bewältigung des Fachkräftemangels, eine erfolgreiche Integration sowie die Einrichtung einer hauptamtlichen Geschäftsstelle bei Kreisjugendring. Auch das Thema Armut, welche es bei uns im Landkreis  insbesondere bei Älteren und Alleinerziehenden gibt, muss thematisiert werden.

„Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir sind nicht die größte politische Kraft im Kreis, gleichzeitig wir haben eine hohe Durchschlagskraft durch unsere kompetenten Mitglieder“, so Özkeles abschließend. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 wollen Ortsverein, Gemeinderats- und Kreistagsfraktion weitere Themen durchsetzen und die Anliegen der Menschen aufnehmen.

 

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